It’s the participation stupid! – warum es mehr braucht als Macrons Reformvorschläge

Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Darin warnte er vor den leeren Versprechen und der Verantwortungslosigkeit der Nationalisten, die die Ängste der Menschen instrumentalisieren. Gleichzeitig wandte er sich gegen eine Politik, die sich mit dem Status Quo in Europa abfindet und resigniert. Denn nur ein Europa, das voranschreitet, könne sich aus der Sackgasse befreien. Er schlug mehrere politische Reformen vor, deren konkretes Für und Wider in diesem Beitrag jedoch nicht das Thema sein soll.

„Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“ schreibt Macron.

Das stimmt. Und genau deshalb braucht es mehr als Macrons Reformvorschläge.

Nicht nur die EU – die liberale, repräsentative Demokratie als System steckt in der Krise

Der selbstgewisse liberale Fortschrittsoptimismus der 1990er Jahre und der Glaube an die Kraft des besseren Arguments sind der Wiederentdeckung der Zerbrechlichkeit liberaler Demokratien gewichen. Die Europäische Union steckt, genau wie das Prinzip der liberalen Demokratie, in einer Legitimationskrise. Autoritäre, nationalistische Kräfte profitieren und könnten nach aktuellen Umfragen nach der Europawahl am 26. Mai deutlich stärker im Europaparlament vertreten sein als je zuvor.

Wie Macron das Erstarken nationalistischer Kräfte auf die Dominanz einer visionslosen Stillstandspolitik der letzten Jahre zurückzuführen, greift viel zu kurz. Für die Rettung der Europäischen Idee braucht es mehr als ein paar mutige Reformvorschläge oder ein bisschen mehr Anstrengungen für sozialen Ausgleich. Es braucht eine grundlegende Belebung der politischen Kultur.

Die real existierenden demokratischen Systeme kranken an einem uneingelösten Partizipationsversprechen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Laut dem Forschungsbericht 2015 der Stiftung für Zukunftsfragen stimmten 87 Prozent der Befragten folgender Aussage, dass „Politiker […]weiter an Zustimmung verlieren [werden]“ Gründe dafür seien ein fast vollständig verloren gegangener persönlicher Bezug zu Politiker*innen und das Gefühl, es gehe Politiker*innen mehr um eigene Inszenierungen und Interessen als um die konstruktive Lösung von Problemen. Laut den Ergebnissen der 17. Shell-Jugendstudie stimmen 69 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren der Aussage “Politiker kümmern sich nicht darum, was Leute wie ich denken“ zu. Das muss gerade uns Politiker*innen wachrütteln wie ein Paukenschlag.

Das Gefühl von Unmündigkeit zerstört die Europäische Idee

Auch europaweit zeigt sich mangelnde Ownership in Bezug auf politische Entscheidungen. Laut aktuellem Eurobarometer, einer regelmäßigen Umfrage der Europäischen Kommission, verneinen 46 Prozent der EU-Bürger*innen die Aussage, dass ihre Stimme in der EU etwas zähle. 2016 gaben sogar 59 Prozent an, dass ihre Stimme in der EU kein Gehör fände.
Der Demokratieforscher Wilhelm Heitmeyer beschreibt in der Studie „Autoritäre Versuchungen“ der Universität Leipzig das Gefühl des individuellen oder gesellschaftlichen Kontrollverlusts als Kernursache für die neue Attraktivität autoritärer Politikangebote:

„Autoritäre Versuchungen sind vor diesem Hintergrund vor allem als Reaktionen auf individuellen oder gesellschaftlichen Kontrollverlust zu interpretieren. Sie erzeugen eine Nachfrage nach politischen Angeboten, die darauf abzielen, die Kontrolle wiederherzustellen – und zwar durch Ausübung von Macht und Herrschaft sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung“ (Wilhelm Heitmeyer 2018).

Die Frustration durch fehlende Erfahrungen der eigenen, demokratischen Selbstwirksamkeit gefährdet die Europäische Idee. Das zeigte sich auch an der Brexit-Kampagne mit dem nationalistisch gemünzten Leitspruch „take back control“, die den Austritt aus der als bevormundend und fremdgesteuert dargestellten EU erfolgreich als Ausweg aus der Unmündigkeit präsentierten.

Demokratie ist kein Pizzalieferservice

Wenn wir nicht wollen, dass die Europäische Idee einem kollektiven selbst verschuldeten Ohmachtsgefühl zum Opfer fällt, müssen wir die Ursachen dieses Gefühls zerschlagen. Und das wird nicht mit programmatischen Forderungen durch einzelne Politiker*innen alleine passieren. Wir müssen die Vorstellung überwinden, dass Politiker*innen und Parteien wie ein Lieferservice politische Forderungen gegen Bewertung dalassen und Bürgerinnen und Bürger nur Konsument*innen sind, die die Wahl zwischen „Daumen hoch“ aka „nochmal wählen“ und „Daumen runter“ aka „Hasskommentar bei Facebook“ haben. Demokratie ist kein Pizzalieferant. Sie lebt vom Engagement aktiver Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir die Demokratie weiterentwickeln, statt rückabwickeln wollen, müssen wir uns das ins Bewusstsein rufen.

Die Doktrin des kürzlich verstorbenen Ernst-Wolfgang Böckenförde vom Dilemma der Freiheitsgewährung und gleichzeitiger Nicht-Garantierbarkeit ihres Bestandes in einem freiheitlichen Staat kann man als Erinnerung an die zentrale Bedeutung einer lebendigen politischen Kultur verstehen:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde 1976, 60).

Digitalisierung für eine Europäische Öffentlichkeit nutzen

Für die Europäische Union ist die Belebung einer demokratischen Kultur eine besonders große Herausforderung. Diese Kultur müsste nämlich fast komplett neu gebildet werden. Denn noch immer finden die europäischen Institutionen keine Entsprechung in einer sie kontrollierenden oder ihr Impulse liefernden europäischen Öffentlichkeit. Die mediale Öffentlichkeit in Europa ist vor allem national organisiert. Entscheidungen werden aber transnational getroffen. Dieser Gap befeuert das Gefühl der Unmündigkeit und lässt sich für nationalistische Stimmungsmache leicht instrumentalisieren. Johannes Hillje hat mit seinem kürzlich erschienen Buch „Plattform Europa“ einen spannenden und konkreten Vorschlag dafür geliefert, wie wir die Digitalisierung für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit und die Überwindung sprachlicher Barrieren nutzen können. Es ist eine gute Idee, eine nicht-kommerzielle öffentlich-rechtliche europäische Plattform zu schaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern Austauschmöglichkeiten und ein wirkliches Sprachrohr schafft, ganz ohne verzerrende und intransparente Algorithmen.

Partizipation und Beteiligung institutionell stärken

Nicht zuletzt ist natürlich eine institutionelle Demokratisierung der Europäischen Union wichtig, um Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken. Deshalb fordern wir als Grüne beispielsweise ein Initiativrecht des EU-Parlaments im Gesetzgebungsverfahren, Transparenz im Rat, eine Stärkung der europäischen Bürgerinitiative und eine Einklagbarkeit der EU-Grundrechte Charta vor nationalen Regierungen. Aber Partizipation und Demokratisierung kann nicht nur programmatisch „von oben“ verordnet werden. So wichtig diese Forderungen sind und betont werden müssen: es muss uns auch klar sein, dass wir nur mit technokratischen Debatten über eine Reformierung von Gesetzgebungsverfahren und den Geltungsbereich der EU Grundrechte-Charta keine neue Mitstreiter*innen für ein besseres Europa finden werden.  Demokratische Beteiligung erfordert soziale Teilhabe. Hier stehen wir als Politiker*innen in der Pflicht, falsche neoliberale Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte wieder auszubügeln.

Bewegt Euch!

Ohne programmatische Impulse für ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa „von oben“ gegen die Bewegung „von unten“ gegeneinander ausspielen zu wollen: Es lässt sich nicht bestreiten, dass Engagement in Bewegungen und Initiativen viel mehr Erfahrungsmöglichkeit für politische Selbstwirksamkeit bieten, als Gastbeiträge oder Fernsehauftritte von Politiker*innen. Um die Demokratie zu beleben, können visionäre Ideen von Politiker*innen natürlich nicht schaden, aber ohne eine starke und aktive Zivilgesellschaft und politisierende Diskurse geht die Demokratie zu Grunde.

Mit europäischen Bewegungen wie der Seebrücke oder Fridays for Future sind Kristallisationspunkte entstanden, die europaweit Menschen zusammenbringen und ihnen die Möglichkeit bieten, Kräfte für ein gemeinsames Interesse zu bündeln und dadurch politische Wirksamkeit zu entfalten. Progressive Parteien können für diese Bewegungen noch stärker die Orte sein, die dem Engagement in den Bewegungen mit ihren Strukturen zu mehr Schlagkräftigkeit verhelfen oder Raum für Aktivist*innen bieten, politische Ziele weiterzudiskutieren und mit Hilfe von Bildungsarbeit in den Kontext größerer Analysen zu stellen.

Emmanuel Macron hat Recht damit, dass Europa kein seelenloser Markt sein darf. Dafür braucht es aber mehr als politische Reformen von oben. Es braucht vor allem eine Politisierung der europäischen Bevölkerung, die sich gewaschen hat.
Wir als Politiker*innen, als Grüne, als Teil von Bewegungen als europäische Bürger*innen sind in Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten. Ein Leben in einer pluralistischen Demokratie, in einem friedlichen Europa steht auf dem Spiel.

Doch genau diese Erkenntnis, die spürbare Fragilität der Demokratie bringt neue Chancen. Sie schafft ein Momentum für progressive Politik. Denn die Krise erinnert uns daran, dass uns ein Leben in Frieden, Demokratie, Solidarität und Freiheit nicht geschenkt wird. Ob und wie dafür wir kämpfen entscheiden wir selbst.

 

Quellen:

Ernst-Wolfgang Böckenförde (1976): Staat, Gesellschaft, Freiheit. Suhrkamp, Frankfurt am Main

Wilhelm Heitmeyer (2018): Autoritäre Versuchungen. Suhrkamp, Berlin

 

1 Comment It’s the participation stupid! – warum es mehr braucht als Macrons Reformvorschläge

  1. Andi B.

    Toller Aufsatz, Jamila!

    Ich würde noch ergänzen, dass der liberale, representative Demokratie sich auch gegen ihre Feinde wehren darf.

    Dazu ist Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung. Ihrer Erosion gilt es eine harte Haltung entgegenzusetzen. Wie der Fall Ungarn und Polen zeigt, ist dies nicht einfach.

    Ich denke, ein erster Schritt wäre, die rechtsstaatlichen Grundlagen hervorzuheben und sich zu ihnen zu bekennen. Dazu gehört der Vertrag von Lissabon mit seiner Verankerung in der EU-Grundrechtecharta als rechtsstaatliche, verfassungsgemäße Grundlage der EU. Ich fände es gut, wenn die GRÜNEN sich anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Vertrages von Lissabon eindeutig zu diesem Vertrag bekennen würden.

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