Einträge kategorisiert mit: Demokratie und Rechtsextremismus

Blog 20. Juni 2021

Weltflüchtlingstag: Argumente gegen häufige Vorurteile

“Alle wollen nach Europa” Das stimmt nicht. Laut aktueller Zahlen des UNHCR sind von den ca. 82 Millionen Menschen auf der Flucht über die Hälfte sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht (Binnenvertriebene). 86% der Geflüchteten kommen in Entwicklungsländern unter und 73% in Nachbarstaaten. Außerdem: niemand verlässt leichtfertig sein zu Hause. Damit die Menschen in den... weiterlesen

Blog 20. Mai 2021

TAZ-Artikel: “Anlaufstelle für bedrohte Grüne”

Wir haben eine Anlaufstelle für Mitglieder*innen eingerichtet, die von digitalen oder analogen rechten Angriffen betroffen sind. Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, den ihr hier findet.

Blog 1. April 2021

CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz

Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten “zu linke” Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen

Blog 11. März 2021

Verbindliches Lobbyregister statt Korruption!

Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren. Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur... weiterlesen

Blog 16. Februar 2021

Wie schützen wir unsere Demokratie vor Verschwörungsmythen?

Nicht nur der Sturm auf das Capitol in Washington, sondern auch die Anschläge von Halle und Hanau haben gezeigt, dass manche Anhänger rechtsextremer Verschwörungsideologien zu furchtbaren Taten bereit sind. Trotzdem wird noch immer zu wenig über die Mobilisierungs- und Vernetzungsmechanismen von Netzwerken wie QAnon & Co aufgeklärt und gesprochen. Gemeinsam mit Simone Rafael, Expertin für... weiterlesen

Blog 28. Juni 2019

Warum wir für ein gutes Miteinander keine „Leitkultur“ konstruieren müssen

Die Große Koalition hat gestern das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Es geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen.

Blog 7. März 2019

It’s the participation stupid! – warum es mehr braucht als Macrons Reformvorschläge

Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Es braucht aber mehr als seine Reformvorschläge. Für die Rettung der europäischen Idee braucht es eine Wiederbelebung der politischen Kultur.