Bundestag
Berlin
Im Auswärtigen Ausschuss sind jeden Mittwoch die Fachpolitiker*innen aus allen Fraktionen – die sich mit Außenpolitik beschäftigen – vertreten. Dort werden die aktuellen außenpolitischen Geschehnisse thematisiert und die Mitglieder begleiten und kontrollieren die Außenpolitik Deutschlands.
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Wenn der BundesFinanzminister öffentlich erklärt, dass unsere Verfassung und EuropäischesRecht nicht mehr maßgeblich für sein politisches Handeln sein soll, ist das hochproblematisch - und das von einer Partei, die immer vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen. Irritiert maximal
Im Interview mit dem Stern habe ich über die aktuell hysterische Asyldebatte geredet, warum sie den Zusammenhalt in der EU gefährdet und was jetzt passieren müsste: https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html
Danke an alle Einsatzkräfte und die @PolizeiMuenchen, die heute Schlimmeres verhindern konnten.
Wir müssen deutlich mehr tun, um zu verhindern, dass junge Männer dem Islamismus verfallen.
Billiger Populismus wird uns dabei nicht helfen.
#niewieder #München