Bundestag
Berlin
Die Bereinigungssitzung ist die finale Ausschusssitzung im parlamentarischen Haushaltsverfahren. Dort beschließen wir die letzten großen Änderungen und bereinigen den Haushalt so, dass er zur 2./3. Lesung ins Parlament kann.
Diese Sitzung ist bekannt dafür, auch mal locker 18 Stunden zu dauern, das könnte also ein langer Tag werden 🙂
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Wenn der BundesFinanzminister öffentlich erklärt, dass unsere Verfassung und EuropäischesRecht nicht mehr maßgeblich für sein politisches Handeln sein soll, ist das hochproblematisch - und das von einer Partei, die immer vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen. Irritiert maximal
Im Interview mit dem Stern habe ich über die aktuell hysterische Asyldebatte geredet, warum sie den Zusammenhalt in der EU gefährdet und was jetzt passieren müsste: https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html
Danke an alle Einsatzkräfte und die @PolizeiMuenchen, die heute Schlimmeres verhindern konnten.
Wir müssen deutlich mehr tun, um zu verhindern, dass junge Männer dem Islamismus verfallen.
Billiger Populismus wird uns dabei nicht helfen.
#niewieder #München