Bundestag
Berlin
In der Fraktionssitzung treffen sich alle Abgeordneten unserer Partei, um aktuelle Themen und die bevorstehende Sitzungswoche zu besprechen. Die Fraktionssitzung findet in jeder Sitzungswoche dienstags von 15 bis 18 Uhr statt.
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Wenn der BundesFinanzminister öffentlich erklärt, dass unsere Verfassung und EuropäischesRecht nicht mehr maßgeblich für sein politisches Handeln sein soll, ist das hochproblematisch - und das von einer Partei, die immer vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen. Irritiert maximal
Im Interview mit dem Stern habe ich über die aktuell hysterische Asyldebatte geredet, warum sie den Zusammenhalt in der EU gefährdet und was jetzt passieren müsste: https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html
Danke an alle Einsatzkräfte und die @PolizeiMuenchen, die heute Schlimmeres verhindern konnten.
Wir müssen deutlich mehr tun, um zu verhindern, dass junge Männer dem Islamismus verfallen.
Billiger Populismus wird uns dabei nicht helfen.
#niewieder #München