Bundestag
Berlin
Nach dem Auswärtigen Ausschuss geht es mittwochs weiter in den Haushaltsausschuss. In diesem Ausschuss finden die Beratungen des Haushaltsgesetzes und die parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzugs statt.
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Wenn der BundesFinanzminister öffentlich erklärt, dass unsere Verfassung und EuropäischesRecht nicht mehr maßgeblich für sein politisches Handeln sein soll, ist das hochproblematisch - und das von einer Partei, die immer vorgibt, das Grundgesetz zu verteidigen. Irritiert maximal
Im Interview mit dem Stern habe ich über die aktuell hysterische Asyldebatte geredet, warum sie den Zusammenhalt in der EU gefährdet und was jetzt passieren müsste: https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html
Danke an alle Einsatzkräfte und die @PolizeiMuenchen, die heute Schlimmeres verhindern konnten.
Wir müssen deutlich mehr tun, um zu verhindern, dass junge Männer dem Islamismus verfallen.
Billiger Populismus wird uns dabei nicht helfen.
#niewieder #München