Bundestag
Berlin
Nach dem Auswärtigen Ausschuss geht es mittwochs weiter in den Haushaltsausschuss. In diesem Ausschuss finden die Beratungen des Haushaltsgesetzes und die parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzugs statt.
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Habe ich das richtig verstanden:
#Woidke (SPD) hat @UNonnemacher (Grüne) entlassen, damit die der #Krankenhausreform seines Parteifreudes @Karl_Lauterbach (SPD) nicht zustimmt & jetzt hat der Bundesrat die Reform mit zahlreichen Stimmen aus anderen Bundesländern durchgewunken?!
Manche Menschen können nicht verantwortungsvoll mit Macht umgehen.
Sie haben keine Empathie für diejenigen, für die sie Verantwortung tragen.
Man sollte Menschen mit diesen Charakterzügen von der Macht fernhalten. #Lindner
Ich will nie wieder von einer Partei hören, dass wir Politik nur besser erklären oder unsere Erfolge besser verkaufen müssen. Das ist paternalistischer Quatsch.
Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie. #BDK50