Was sind die Ziele und Strategien der so genannten „Neuen Rechten“?

Spätestens seit den Wahlerfolgen der AfD und den bekannt gewordenen Verquickungen der Partei mit Götz Kubitschek und der Identitären Bewegung, wird in der öffentlichen Debatte viel über den Vormarsch der „Neuen Rechten“ gesprochen. Aber wer ist das eigentlich?

Als „Neue Rechte“ wird eine extrem rechte politische Strömung bezeichnet, die sich – anders als die klassischen Nazi-Kameradschaften – vom Nationalsozialismus abgrenzt und um ein intellektuelles Image bemüht ist. Sie gründete sich als Gegenbewegung zu den 68ern. Die Neue Rechte versteht sich als intellektuelle Kaderschmiede, die ihre geistige Tätigkeit aus professionell arbeitenden bürokratisch ausgerichteten Organisationen wie etwa dem Institut für Staatspolitik oder das GRECE (Groupement de recherche et d’etudes pour la civilisation européenne) in Frankreich heraus koordiniert.

Als Vordenker der Neuen Rechten gelten Vertreter der so genannten Konservativen Revolution bzw. die Weimarer Nationalrevolutionäre, also antiliberale Denker wie zu Beispiel Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt und Ernst Jünger.
Sie sahen in der Moderne einen Verfallsprozess und in der französischen Revolution einen Sündenfall, seit dem die natürliche autoritäre Ordnung droht, im Chaos zu versinken. Basierend auf der Annahme, es gäbe einen einheitlichen und ursprünglichen Volkswillen, zudem zurückgekehrt werden müsse, um eine natürliche Ordnung in der Nation wiederherzustellen, forderten sie die Wiederherstellung einer völkischen Elite zur Führung der Massen. Die Einzelinteressen mussten in der Vorstellung der Vertreter der Konservativen Revolution einem einheitlichen Volksinteresse untergeordnet werden. Daher gelten sie auch als ideologische Wegbereiter des Nationalsozialismus.

In ihren Publikationen inszeniert sich die Neue Rechte als intellektuelle Avantgarde. Ihr Ziel ist es, im „Kampf um die Köpfe“, die Ideen der Konservativen Revolution in der Mehrheitsgesellschaft zu rehabilitieren, um letztlich durch eine legitime Machtnahme den Umbau des Staates und die Schaffung einer neuen autoritären Ordnung voranzutreiben.
Zu diesem Zweck wird versucht, Intellektuelle als Multiplikatoren zu gewinnen und (rechts-)konservative Parteien zu radikalisieren, um dem nazistischen Gedankengut auch im Parlament den Weg zu ebnen. Dabei wird sich sprachlich an den jeweiligen Diskurs angepasst und die eigentlichen Ziele werden verschleiert. Durch gezielte mediale Provokationen werden die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts verschoben.
Dass gerade die AfD sich dieser Strategien bedient, ist kein Zufall. Die AfD-Führung steht im intensiven Austausch zu den neurechten Kadern.

Auch zentrale Vertreter der CSU scheuen die begriffliche und ideologische Nähe zur Neuen Rechten nicht. So beschäftigte Franz-Josef Strauß den Hitler-Verehrer Armin Mohler als Redenschreiber. Und auch der kürzlich in der WELT erschienene Gastbeitrag von Alexander Dobrindt knüpft an Versatzstücke neurechter Ideologie an. Dort forderte er eine „Konservative Revolution“ und appelliert für Vaterlandsliebe und eine Revolte gegen die „linke Elite“. Dass die CSU Viktor Orbán hofiert, der daran arbeitet, die Grundprinzipien liberaler Demokratie in Ungarn zu beerdigen, passt ins Bild.

Wir müssen über die Konsequenzen des von der extremen Rechten angestrebten Gesellschaftsmodells aufklären. Nationalismus und eine autoritäre Gesellschaftsordnung bedeuten Unfreiheit, Ungleichheit, Verfolgung und Krieg. Und wir müssen Demokratie nicht nur formal, sondern auch inhaltlich verteidigen. Statt Antidemokraten möglichst fair zu behandeln, muss immer Priorität haben, ihrer ausgrenzenden Ideologie deutlich zu widersprechen. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Faschismus in der Lage ist, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Das darf nie wieder geschehen.

(zuerst erschienen in der Mitgliederzeitung der Münchner Grünen GRETA im Februar 2018)

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