Vom 28.05.2021 bis 29.05.2021 fand der 33. EGP-Council (Parteitag der Europäischen Grünen) statt. Neben vielen spannenden Diskussionsrunden und Workshops war Annalenas Auftritt am Freitagabend eines der Highlights. Es wurde noch einmal sehr deutlich, dass die gesamte europäische Parteienfamilie nach Deutschland schaut, mitfiebert und die Erwartungen und Hoffnungen groß sind. Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel geschrieben, der gut beschreibt, warum der Kanzlerinnenwahlkampf und eine grüne Regierung für Grüne in ganz Europa und für europäische Politik so wichtig ist. Den Artikel findet ihr hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-baerbock-europa-1.5307521.
Die wichtigsten Plenumsdiskussionen könnt ihr hier nachschauen: https://europeangreens.eu/brussels-online-2021/live.
Bereits seit Dienstag, dem 25.05. haben die Delegierten eingereichte Resolutionen und Änderungsanträge diskutiert. Es wurde erfolgreich verhandelt, viele Resolutionen wurden noch substantiell verbessert und es konnten viele gute Kompromisse gefunden werden. Wir haben alle Abstimmungen gewonnen, die für uns kritisch waren, zum Beispiel, dass keine Quotenregelungen für die transnationalen Listen festgelegt werden. Insgesamt wurden 11 Resolutionen verabschiedet.
Inhaltlich behandeln die Resolutionen die Zukunft Europas, Transnationale Listen für die kommenden Europawahlen, die Istanbul Konvention und den Schutz vor sexualisierter Gewalt, die Vision einer Vier-Tage-Woche, die gerechte Verteilung und weltweiten Zugang zu COVID-Impfstoffen, die Farm-to-Fork-Strategie, den post-COVID Wiederaufbauplan der EU (RRF), die Zukunft des Schienenverkehrs, sowie die Verteidigung der Grundrechte angesichts von Massenüberwachungstechnologien. Auch die von uns eingebrachte Resolution wurde erfolgreich verabschiedet. Darin haben wir von der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine aktive Politik gegenüber China gefordert, die sich an der Wahrung der Menschenrechte und der Verteidigung der internationalen Rechtsstaatlichkeit orientiert.
Die finalen Dokumente findet ihr hier: https://europeangreens.eu/brussels-online-2021/adopted-documents.
Außerdem wurde Catalonia en Comu als neue Mitgliedspartei gewählt, zu der unter Anderem Ernest Urtasun und Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona gehören. Und Janik Feuerhahn wurde erfolgreich in die Antragskommission der EGP wiedergewählt!
Der nächste Council soll voraussichtlich vom 3.-5. Dezember in Budapest stattfinden.
