Wenn ich auf die vergangenen Wahlen schaue, zieht sich für mich ein Motiv durch sehr unterschiedliche Ergebnisse: „Take Back Control“. Viele Menschen haben den Eindruck, dass zentrale Dinge in unserem Land nicht mehr funktionieren – und dass die „Establishment“-Politik entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern. Wohnen wird vielerorts... weiterlesen
Ich komme aus der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause noch nachdenklicher heraus, als ich nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt hineingegangen bin. Diese Woche wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundestag beraten. Einmal quer durch alle Politikbereiche wurde sichtbar, was diese Regierung vorhat und welche Antworten sie auf die aktuelle Lage (nicht) gibt. Einen großen... weiterlesen
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann man zwei zentrale Lehren ziehen: Erstens begünstigen soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen und zweitens spielen rassistische und antisemitische Einstellungen eine große Rolle bei der Wahlentscheidung. Deshalb wäre es jetzt umso wichtiger, an diesen beiden Punkten anzusetzen und den Haushalt so auszurichten, dass man eine sozial gerechtere Politik gestaltet und sich... weiterlesen
In meinen Reden zum Etat des Auswärtigen Amtes und zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) habe ich dazu gesprochen, dass wir Sicherheit breiter denken müssen. Denn es geht eben nicht nur darum, welche Waffensysteme wir anschaffen müssen und wie wir unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Sicherheit bedeutet eben auch, dass man Konflikte verhindert, bevor sie überhaupt entstehen. Deshalb... weiterlesen
Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen
Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen haben CDU/CSU und SPD heute das so genannte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das handwerklich mangelhaft ist, im Eilverfahren durchs Parlament gedrückt wurde. Die Folgen werden gravierend sein: Die Reform wird die rund 75 Millionen Versicherten zusätzlich belasten, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gefährden und die Versorgungssicherheit in der Psychotherapie sowie... weiterlesen
Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass Transparenz für CDU/CSU und SPD keine Priorität hat. Erst wurden Berichtspflichten ans Parlament gestrichen, die Kontrollfunktion des Bundesrechnungshofs trotz Rekordausgaben im Haushalt geschwächt, die Zivilgesellschaft wird gekürzt und unter Generalverdacht gestellt und nun soll auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt werden. Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesem... weiterlesen
Gerade begrüße ich viele Besuchergruppen aus München im Bundestag und in allen Gesprächen wurde mir die gleiche Frage gestellt: Warum gibt es kein Verbotsverfahren gegen die AfD? Mich hat es gefreut, dass dieses Thema so viele beschäftigt, denn ich teile das Anliegen und ihre Sorgen. Die AfD radikalisiert sich seit Jahren. Ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen... weiterlesen
An der Universität Regensburg habe ich heute mit PD Dr. Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr in München darüber diskutiert, warum Klimaschutzpolitik Sicherheitspolitik ist. Im Mittelpunkt stand die These, dass die Klimakrise längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung ist, sondern als globaler Risikoverstärker bestehende Konflikte verschärft und damit zu einem... weiterlesen
