Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 21. Mai 2024

Wir müssen unsere demokratischen Errungenschaften verteidigen!

Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl statt.  Leider haben wir in den letzten Wochen erlebt, dass sich Rechtsextremisten immer mehr ermutigt fühlen, Gewalt gegen Demokrat*innen anzuwenden. Der schwere Angriff auf den EU-Kandidaten Matthias Ecke (SPD) in Dresden war ein trauriger Tiefpunkt dieser Entwicklung.  Das zeigt: Es ist zwar nicht die einfachste Zeit, um die... weiterlesen

Blog 16. Mai 2024

Europarat feiert 75. Geburtstag

Mitte Mai 2024 haben wir im Bundestag das 75. Jubiläum der Gründung des Europarats gefeiert. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung voranzutreiben. Zudem stärkte er als erste europäische Nachkriegsorganisation den Aufbau transnationaler Netzwerke und demokratischer Strukturen sowie die Bildung gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Aufbauend auf dieser... weiterlesen

Blog 15. Mai 2024

Podiumsdiskussion mit Otto Fricke (FDP) über die Schuldenbremse bei Fiscal Future

„Eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft braucht massive Investitionen. Gerade in Zeiten des Angriffskriegs dürfen wir nicht die äußere, die innere und die soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.“ In dieser Woche stand die Diskussion um den Haushalt 2025 im Fokus. Da Finanzminister Christian Lindner weiterhin nicht von seinem strikten Sparplan abrückt, haben mehrere Ministerien – wie... weiterlesen

Blog 14. Mai 2024

AfD scheitert vor Gericht

Die AfD und ihre Jugendorganisation JA (Junge Alternative) hatten nach der Hochstufung auf „rechtsextremer Verdachtsfall“ des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Berufung eingelegt. Am Montag, den 13.05.2024 gab es dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln: die Berufung wurde abgewiesen. Der Senat sieht tatsächliche und hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die die Menschenwürde bestimmter Personengruppen untergräbt... weiterlesen

Blog 29. April 2024

Die Reform des Klimaschutzgesetzes

Ende April 2024 stand die Debatte um die Novelle des Klimaschutzgesetzes – kurz KSG – im Zentrum der Sitzungswoche im Bundestag. Ich war mit vielen Bürger*innen im Austausch zum KSG und habe mich nach intensiver Beschäftigung mit dem Sachverhalt dazu entschieden, die Reform nicht mitzutragen, auch wenn ich die grünen Verhandlungserfolge durchaus anerkennen möchte. Wie... weiterlesen

Blog 26. April 2024

Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen

Blog 26. April 2024

Schärfere Strafen für Bestechung

Nachdem die Beteiligten der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie straffrei ausgingen, wurden jetzt endlich Maßnahmen ergriffen und eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Bestechlichkeit eines/einer Abgeordneten schärfer bestraft und auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Damit reagieren... weiterlesen

Blog 25. April 2024

Der 15. Juni wird den Veteran*innen gewidmet

Am Donnerstag, den 25.04.2024, hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt. Damit soll den Soldat*innen mehr Wertschätzung für ihre geleisteten Auslandseinsätze und den aktiven Dienst bei der Bundeswehr entgegengebracht werden. Außerdem wurde mit dem Antrag eine Verbesserung der Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen... weiterlesen

Blog 22. April 2024

Besuch des TSV Großhadern im Bundestag

Letzte Woche hatte ich Besuch von Ehrenamtlichen des TSV Großhadern im Bundestag. Neben einer angeregten Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Schutz des Verfassungsgerichts, die neue EU Gentechnik-Verordnung sowie das Klimageld beim Abgeordnetengespräch hat die Gruppe tolle weitere Programmpunkte auf ihrer 4-tägigen Bildungsreise nach Berlin erleben – vom Besuch des Bundespresseamtes und des Humboldforums bis hin... weiterlesen

Blog 12. April 2024

Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz!

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 12.04.2024 endlich im Bundestag verabschiedet wurde, stärken wir unsere Grundrechte und persönliche Freiheit. Es ersetzt das diskriminierende Transsexuellengesetz und entsprechende Regelungen im Personenstandsgesetz. Ab sofort können Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt einfach ändern, ohne teure Gerichtsverfahren und erniedrigende Gutachten. Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen wurde dieses Recht... weiterlesen