Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 16. Oktober 2026

Aussprache über die historische Verantwortung für den Völkermord an Herero und Nama – ein beschämender Abend im Bundestag

Ich habe mich diese Woche im Bundestag wirklich geschämt. Am Mittwochabend haben über die historische Verantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Ovaherero und Nama und die Kolonialverbrechen an den Damara und San debattiert. Auf der Tribüne saßen Nachfahren der Opfer, die eigens aus Namibia angereist waren. Was sie sich anhören mussten, war beschämend: Die... weiterlesen

Blog 16. Oktober 2026

Was wir dem rechten Playbook entgegensetzen könnten

Manchmal frage ich mich, ob wir gerade ausreichend begreifen, wie schnell sich die Grenzen des politisch Sagbaren und Machbaren verschieben. Und vor allem: Was können wir dagegen tun, ohne uns in Empörung und gegenseitigen Vorwürfen zu verlieren? In Sachsen-Anhalt wurden mit Rausch und Tillschneider zwei AfD-Politiker an die Spitze des Landtags gewählt. Und was macht... weiterlesen

Blog 25. September 2026

Die Sehnsucht nach “Take Back Control”

Wenn ich auf die vergangenen Wahlen schaue, zieht sich für mich ein Motiv durch sehr unterschiedliche Ergebnisse: „Take Back Control“. Viele Menschen haben den Eindruck, dass zentrale Dinge in unserem Land nicht mehr funktionieren – und dass die „Establishment“-Politik entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern. Wohnen wird vielerorts... weiterlesen

Blog 11. September 2026

Der Ernstfall ist jetzt!

Ich komme aus der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause noch nachdenklicher heraus, als ich nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt hineingegangen bin. Diese Woche wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundestag beraten. Einmal quer durch alle Politikbereiche wurde sichtbar, was diese Regierung vorhat und welche Antworten sie auf die aktuelle Lage (nicht) gibt. Einen großen... weiterlesen

Blog 11. September 2026

Soziale Sicherheit ist auch demokratische Sicherheit

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann man zwei zentrale Lehren ziehen: Erstens begünstigen soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen und zweitens spielen rassistische und antisemitische Einstellungen eine große Rolle bei der Wahlentscheidung. Deshalb wäre es jetzt umso wichtiger, an diesen beiden Punkten anzusetzen und den Haushalt so auszurichten, dass man eine sozial gerechtere Politik gestaltet und sich... weiterlesen

Blog 10. September 2026

Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung

In meinen Reden zum Etat des Auswärtigen Amtes und zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) habe ich dazu gesprochen, dass wir Sicherheit breiter denken müssen. Denn es geht eben nicht nur darum, welche Waffensysteme wir anschaffen müssen und wie wir unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Sicherheit bedeutet eben auch, dass man Konflikte verhindert, bevor sie überhaupt entstehen. Deshalb... weiterlesen

Blog 16. Juli 2026

,

Wie gerecht ist Warkens Gesundheitsreform? – Ein Gespräch mit Johannes Wagner, MdB

Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Krankenkassenreform wurde mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen haben CDU/CSU und SPD heute das so genannte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das handwerklich mangelhaft ist, im Eilverfahren durchs Parlament gedrückt wurde. Die Folgen werden gravierend sein: Die Reform wird die rund 75 Millionen Versicherten zusätzlich belasten, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gefährden und die Versorgungssicherheit in der Psychotherapie sowie... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz

Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass Transparenz für CDU/CSU und SPD keine Priorität hat. Erst wurden Berichtspflichten ans Parlament gestrichen, die Kontrollfunktion des Bundesrechnungshofs trotz Rekordausgaben im Haushalt geschwächt, die Zivilgesellschaft wird gekürzt und unter Generalverdacht gestellt und nun soll auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt werden. Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesem... weiterlesen