Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“).... read more
Nachdem im letzten Haushalt aus dem Finanzministerium Kürzungsvorgaben von 150 Mio€ bei Familien gemacht wurden, wurde das Elterngeld bei Familien ab einem Jahreshaushaltseinkommen von 150.000 € brutto gekürzt. Natürlich war es besser, bei den reicheren Familien einzusparen. Aber die Kürzung traf natürlich viele Familien sehr unvermittelt, die ihre Lebensplanungen bereits darauf ausgerichtet hatten. Darum haben... read more
Um mehr Qualität in Kindertagesstätten gewährleisten zu können, haben wir die Unterstützung der Länder um weitere zwei Jahre verlängert. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird die Betreuung der Kinder gezielt verbessert, vor allem durch Fachkräftegewinnung und -sicherung. Durch einen besseren Betreuungsschlüssel wird mehr Verlässlichkeit hergestellt und gleichzeitig werden Erzieher*innen entlastet. Das ist gerade auch für... read more
Mitte Dezember 2024 gab es ein erfreuliches Zusammenhalten der demokratischen Kräfte im Parlament. Wir haben nämlich gemeinsam mit den Stimmen aus Union, SPD, FDP, Linken und uns Grünen (gegen die Stimmen von AfD und BSW) die Verfassung resilienter gemacht. Bisher waren viele Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts nämlich in einem einfachen Gesetz geregelt und konnten damit auch... read more
Was für ein Wochenende! In Hirschaid haben wir als Grüne Bayern unsere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Am Samstag, den 14. Dezember 2024, wurde ich auf Platz 1 der Landesliste gewählt und darf nun gemeinsam mit Anton Hofreiter (Platz 2) und Claudia Roth (Platz 3) die bayerischen Grünen in den Wahlkampf führen. Es ist mir... read more
Ich bin jetzt aus meinem Mutterschutz zurück und es geht direkt los mit dem Wahlkampf. Es ist nicht die einfachste Zeit, sich für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – aber vielleicht die wichtigste! Das haben wir auch bei unserem Bundesparteitag klargemacht. Hier haben wir Felix Banaszak und Franziska Brantner zu unseren neuen Vorsitzenden und... read more
Eine unabhängige Expert*innenkommission hatte im März 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das ist wichtig, um die Versorgung sicherzustellen, weil durch die Kriminalisierung das Wissen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht standardmäßig vermittelt wird in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. Dazu wurde jetzt ein entsprechender Antrag im Bundestag eingereicht, den ich auch... read more
Wir wollen dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung der Verfassungskonformität der AfD ermöglichen. Darum haben wir in einer Gruppe von 113 Abgeordneten der demokratischen Parteien den Antrag nun zur Debatte im Bundestag eingereicht. Ich freue mich über diesen Schritt, denn gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen. Wir hoffen in den nächsten Wochen noch einige Kolleg*innen davon... read more
Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung... read more
Unser Grundgesetz, entstanden aus den Lehren des Scheiterns der Weimarer Republik, verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die unsere Demokratie und die Wahrung von Grundrechten bedrohen. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, die mich dazu aufgefordert haben, diese Rechte als Abgeordnete zu nutzen und prüfen zu lassen, ob die AfD gegen die freiheitlich... read more
