Einträge kategorisiert mit: In der Presse

Blog 8. September 2025

Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen

„Erst wollte die Bundesregierung den Antiziganismusbeauftragten streichen, jetzt gefährdet sie mit Kürzungen die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Wer Antiziganismus wirklich bekämpfen will, darf solche Strukturen nicht zusammenstreichen, sondern muss sie dauerhaft absichern.“ Nach der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 gab es einige Kürzungen in den verschiedenen Etats zu verzeichnen. Darunter hat es die Nationale Roma-Kontaktstelle... weiterlesen

Blog 8. September 2025

Fatale Kürzungen für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

„Die Bundesregierung lässt viele afrikanische Staaten bei humanitärer Hilfe und globaler Gesundheit im Stich – mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen“ Die Bundesregierung kürzt weiterhin 1,6 Milliarden Euro bei Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, obwohl es in den parlamentarischen Beratungen Möglichkeiten für Nachbesserungen gegeben hätte. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt kamen sogar auch noch weitere 600 Millionen... weiterlesen

Blog 5. September 2025

Regierung will bei globaler Gesundheit noch stärker sparen

Gerade jetzt, wo sich die USA komplett aus der Förderung Globaler Gesundheit zurückziehen, gilt es den Kampf gegen Infektionskrankheiten mit allen Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch den Globalen Fonds für Gesundheit kürzt, ist ein fatales Signal. Es braucht mindestens eine Erhöhung um 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre, damit es keine... weiterlesen

Blog 16. Juli 2025

Wortbruch von Union und SPD

In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren. Hier kommt ihr zum ganzen... weiterlesen

Blog 14. Juli 2025

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Aussage gegen Aussage bei den Masken-Deals

Vor wenigen Tagen wurde der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof veröffentlicht. Darin nimmt sie das Krisenmanagement und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn während der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe – mit brisanten Ergebnissen. Entgegen früherer Behauptungen von der neuen Gesundheitsministerin Warken (CDU) wurden im ursprünglichen Bericht offenbar nicht nur Geschäftsgeheimnisse geschwärzt, sondern vor... weiterlesen

Blog 27. Juni 2025

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Zivile Seenotrettung – Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung ein

“Seenotrettung ist kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen.” Nach dem Regierungswechsel stellt das Auswärtige Amt die finanzielle Unterstützung von ziviler Seenotrettung ein. Als Abgeordnete im Haushaltsausschuss habe ich in der letzten Legislatur erfolgreich dafür gekämpft, dass... weiterlesen

Blog 6. Juni 2025

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Es war uns ein Fest! – Grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest

“Wir sehen in den USA, was passiert, wenn man sich von populistischen Schaumschlägern einlullen lässt. Freiheit geht nicht ohne Fairness und Gerechtigkeit” Der Grüne Vormittag auf dem Haderner Dorffest fand wie immer in guter Stimmung statt, auch wenn wir uns nicht um die schwierigen Themen herumgedrückt haben. Denn gerade auch im Bierzelt ist es angebracht,... weiterlesen

Blog 20. Mai 2025

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Jamila Schäfer und Sascha Müller einstimmig als grüne Landesgruppensprecher wiedergewählt

Die bayerischen GRÜNEN im Bundestag haben heute einstimmig ihre beiden Sprecher*innen gewählt und Jamila Schäfer und Sascha Müller bestätigt. Die beiden üben diese Aufgabe bereits seit 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst in der aktuellen Wahlperiode 14 Abgeordnete. Beide Sprecher*innen sind seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Jamila Schäfer und Sascha Müller: „Wir freuen uns über das einstimmige Vertrauen in uns und... weiterlesen

Blog 12. Mai 2025

Grünen-Politikerin über Trump – „Der Kaiser ist nackt“

„Man darf den Anteil an Selbstüberschätzung, Chaos und Zufällen in Trumps Politik nicht unterschätzen. Der Kaiser ist nackt. Trump ist an vielen Stellen dieser nackte Kaiser. Aber in der Auswirkung ist seine Politik trotzdem gefährlich, vielleicht auch, gerade weil er so unberechenbar ist.“ Mit t-online habe ich darüber gesprochen, was gerade in den USA passiert... weiterlesen

Blog 9. Mai 2025

Grüne Warnung nach Vances rhetorischer Wende – „Wir dürfen nicht naiv sein“

Anfang Mai habe ich am Munich Leaders Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington teilgenommen. Dort trafen sich Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in Europa“ und davon,... weiterlesen