Mit meinen Münchner Ampel-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) habe ich in der SZ auf das erste Jahr im Bundestag geschaut. Auch wenn es manchmal frustrierend ist: für München und die Region haben wir schon einiges rausgeholt! Falls Ihr mehr darüber wissen wollt, findet Ihr hier den Artikel.
„Unsere Partner warten darauf, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt und mit ihnen gemeinsam die Lieferung von ‚Leopard 2‘-Kampfpanzern auf den Weg bringt“ Die Diskussion um die „Leopard“-Panzer für die Ukraine geht in die nächste Runde. Bisher lehnt die Bundesregierung eine derartige Lieferung ab, mit der Begründung, dass es eine Geschlossenheit mit den Bündnispartnern brauche. Wir... weiterlesen
Am 27.11. habe ich mich eine Stunde den Fragen der Hörer*innen der BR-Hörfunksendung „Sonntags um 11“ gestellt. Es ging um die Zukunft unserer Jugend angesichts der vielen aktuellen Krisen. Denn Kinder und Jugendliche sind in Deutschland am Stärksten armutsgefährdet, sie haben schon früh Schulden, Corona hat psychische Krankheiten weit verbreitet. Meine Antwort in einem Satz:... weiterlesen
Am 16.11.2022 war ich in München bei der Fernsehsendung „Jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk zu Gast, in der es sich um die Sorgen und Wünsche der jungen Generation drehte. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal habe ich mit den Jugendlichen über Themen wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Fachkräftemangel oder das Wahlalter... weiterlesen
2 Millionen Euro für Seenotrettung! Wir haben es während der Haushaltsverhandlungen geschafft, dass wir erstmals in einem Bundeshaushalt Geld für die Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen. Mit rund 2 Millionen Euro fördern wir den Verein United4Rescue. „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der... weiterlesen
„Es ist um ein Vielfaches wahrscheinlicher, dass unser Land im Cyberraum angegriffen wird, als konventionell.“ In der Bereinigungssitzung haben wir gleich mehrere Vorhaben im Bereich IT-Sicherheit für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen, darunter auch das KRITIS-Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Was KRITIS genau bedeutet und welche Projekte außerdem noch gefördert werden könnt ihr hier nachlesen. ... weiterlesen
„Es muss restriktive Rüstungsexportregeln auch auf europäischer Ebene geben“ Unser Parteitag vom 14. – 16. Oktober in Bonn war geprägt von schwierigen Themen und den Herausforderungen unserer Zeit. Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis April 2023 waren nur einige der Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigt... weiterlesen
Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2023 laufen auf Hochtouren – und wir können schon einen Erfolg verkünden! Im Bereich der Migrationsberatung wird es 24 Millionen mehr geben, als die Regierung für 2023 vorgesehen hatte. Das heißt, es werden nicht nur die vorgesehenen Kürzungen zurückkommen, sondern die Finanzmittel steigen sogar um über 2 Millionen Euro im... weiterlesen
Am 30. Juni habe ich mit dem Merkur über die Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen. Das ist notwendig, weil wir uns aktuell in einer Krisensituation befinden und weitere Entlastungen brauchen: „Wir sollten uns nicht mit Entlastungspaketen zufrieden geben, die nur Pflaster auf die Situation kleben. Wir brauchen große strukturelle Entlastungen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum... weiterlesen
Ich war im ZDF-Format „13 Fragen“ zu Gast und habe unter anderem mit Stephan Anpalagan und Maurice Höfgen über die Frage diskutiert, wo die Grenzen unserer Hilfe für die Ukraine liegen könnten. Auf welchen Kompromiss wir uns schlussendlich geeinigt haben und was mein Fazit war, könnt ihr hier sehen. Photo: ZDF