Einträge kategorisiert mit: In der Presse

Blog 4. November 2026

Selenskyj in Berlin – Deutschland unterstützt Ukraine vor dem schwierigen Winter

Anfang November 2026 kam es zu einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Bundeskanzler Merz in Berlin. Dort wurde verkündet, dass Deutschland die Ukraine mit einer zusätzlichen Winterhilfe von 200 Millionen Euro unterstützen wird. Was ich zu der zusätzlichen Hilfe gesagt habe, könnt ihr bei FOCUS online nachlesen.

Blog 30. Oktober 2026

Werden die USA noch unberechenbarer? – Münchner Runde

Die zweite Amtszeit von Donald Trump stellt die transatlantischen Beziehungen vor enorme Herausforderungen. Steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Zustimmungswerte und die bevorstehenden Midterm-Wahlen erhöhen den innenpolitischen Druck auf den US-Präsidenten. Gleichzeitig bleiben auch zentrale außenpolitische Versprechen unerfüllt. Was bedeutet das für die Zukunft der amerikanischen Demokratie und die internationale Zusammenarbeit? Und wie muss Europa auf eine US-Regierung... weiterlesen

Blog 16. Oktober 2026

Bundestagsdebatte zu Namibia sorgt für großes mediales Interesse

„Die Anerkennung des Völkermords und eine offizielle Entschuldigung dürfen nicht länger vom Abschluss der Gemeinsamen Erklärung abhängig gemacht werden“  Die Aussprache am Mittwochabend zu den zwei Namibia-Anträgen von uns Grünen und den Linken sorgte für großes mediales Aufsehen. Unter anderem berichteten die Deutsche Welle, die taz, der Merkur und evangelisch.de über die Anträge und unsere... weiterlesen

Blog 16. Oktober 2026

Grünes Licht für Entlastungen der Notaufnahmen

Endlich wurden Entlastungen der Notaufnahmen im Bundestag mithilfe von uns Grünen beschlossen. Doch wie sollen unsere Notaufnahmen künftig entlastet werden und was ändert sich für Patientinnen und Patienten im Ernstfall? Die neuen Regeln für die Notfallversorgung versprechen wichtige Veränderungen. Was dahinter steckt und wie ich die Neuerungen bewerte, könnt ihr in den Artikeln der OVB... weiterlesen

Blog 13. Oktober 2026

Grüne schreiben Brief an CSU: Macht den Weg frei für 1000 Windräder in Bayern

In Bayern wartet man derzeit darauf, mit dem Bau von rund 1000 Windräder anzufangen. Doch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat mit ihren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes andere Pläne. Darum haben Lisa Badum, Sascha Müller und ich einen Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben, um Druck bei ihrer Schwesterpartei CDU zu machen. Was wir in diesem Brief fordern,... weiterlesen

Blog 18. September 2026

„1,4 Milliarden Euro humanitäre Hilfe reichen nicht“ – Wadephul widerspricht eigenem Finanzplan

Während der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes waren sich viele Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg in einem Punkt einig: Es darf nicht weiter an der humanitären Hilfe gespart werden. Das betonte sogar der Außenminister Johann Wadephul selbst und forderte Verbesserungen in seinem eigenen Etat. Welche Forderungen die anderen Parteien hervorbrachten und was ich in meiner... weiterlesen

Blog 18. September 2026

Widerstand in Unionsfraktion gegen Regenwaldfonds

Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange und innerhalb der Union werden Widersprüche deutlich. Während die Bundesregierung bereits eine Zusage von einer Milliarde Euro für den internationalen Regenwaldfonds gegeben hat, versuchen nun einzelne Fraktionsmitglieder der Union diese Gelder zu blockieren. Was das zu bedeuten hat und wie ich die Situation bewerte, könnt ihr im Handelsblatt nachlesen.

Blog 11. September 2026

1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien

Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.

Blog 9. September 2026

Haushalt 2027: Wofür der Bund das Geld ausgibt

Jamila Schäfer von den Grünen schreibt auf BR24-Anfrage, Schulden an sich seien nicht das Problem. Doch aus Sicht der Münchner Abgeordneten investiert der Bund zu wenig: „Wer heute Kredite aufnimmt, muss der nächsten Generation mehr hinterlassen als die Rechnung.“

Blog 9. Juli 2026

Rekordschulden, aber wo bleiben die Verbesserungen? – Interview mit Bayern 2

Am Dienstag, den 07. Juli 2026, habe ich im Radio bei Bayern 2 meine Einschätzung zum aktuellen Haushaltsentwurf, den Rekordschulden und den geplanten Einsparmaßnahmen gegeben.