Einträge kategorisiert mit: In der Presse

Blog 17. November 2023

Bereinigungssitzung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.

Blog 17. November 2023

700 Millionen mehr für Humanitäre Hilfe

700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe! Das Auswärtige Amt bekommt im Bereich Humanitäre Hilfe deutlich mehr Geld, als im Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen war. Diese Aufstockung war mehr als notwendig, wenn man sich die zugespitzte Weltlage und die multiplen Krisen ansieht. Damit konnten wir einen Großteil der Kürzungen gegenüber des letzten Jahres zurückdrehen, was nicht... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Gute Nachrichten zum Elterngeld!

Wir haben super Neuigkeiten zum Thema Elterngeld! In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns darauf verständigt, für mehr Planungssicherheit zu sorgen und einige Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen. Konkret werden wir die Kappungsgrenze für das Elterngeld wieder anheben und das Eintrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit die Planungssicherheit für bereits Schwangere nicht beeinträchtigt wird.... weiterlesen

Blog 10. November 2023

Stillstand bei Wohnungspolitik

Obwohl die Mieten explodieren und es viel zu wenig Wohnraum gibt, blockieren SPD und FDP gegenseitig die zentralen wohnungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Wie ich zur aktuellen Wohnungspolitik stehe und was wir jetzt eigentlich machen müssten, das könnt Ihr in meinem Interview mit der Abendzeitung München lesen.

Blog 2. November 2023

Grüne Kritik an Aussagen von Scholz

Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der... weiterlesen

Blog 1. November 2023

Neue Dimension in der Migrationsdebatte

„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“ Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen,... weiterlesen

Blog 20. Oktober 2023

Seenotrettung ist kein Pull-Faktor

Der Tagesspiegel hat über die Debatte zur finanziellen Unterstützung für die zivile Seenotrettung berichtet. Der Antrag der AfD forderte, alle finanziellen Mittel für zivile Seenotrettungsorganisationen zu streichen. Doch die Ampelfraktionen haben sich geschlossen hinter die Finanzierung gestellt. Denn die Rettung von Schiffsbrüchigen führt nicht zu mehr Geflüchteten, sondern zu weniger Toten. Auch das Argument des sogenannten... weiterlesen

Blog 16. Oktober 2023

Wo soll das enden?

„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“ Letzte Woche hat sich die Bundesregierung mit dem Migrationspaket 2 auf eine weitere Asylrechtsverschärfung geeinigt, die menschen- und verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen. Beispielsweise sollen Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden, um Abschiebungen erleichtern zu können. Für mich geht... weiterlesen

Blog 2. Oktober 2023

Aktuelle Migrationspolitik – im Interview mit dem BR

Am Donnerstag, den 28.09.2023, habe ich bei der Abendsendung des Bayerischen Rundfunks ein Interview zur aktuellen Migrationspolitik gegeben. Um die bayerischen Kommunen zu entlasten wäre eine wichtige Maßnahme, dass Markus Söder die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auch an die Kommunen weiterleitet. Das ist bisher nur teilweise geschehen, den Rest des Geldes hält... weiterlesen

Blog 29. September 2023

Über 70 Millionen Euro für Erinnerungsarbeit und -kultur in Bayern

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags fördert Projekte zu Denkmalschutz und Erinnerungskultur mit 300 Millionen Euro – Über 70 Millionen Euro fließen nach Bayern Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche über Zuschüsse zu Projekten in Kultur und Denkmalschutz entschieden. Von den insgesamt 300 Millionen Euro fließen 70,24 Millionen, also fast ein Viertel, nach Bayern.... weiterlesen