Am 30. Juni habe ich mit dem Merkur über die Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen. Das ist notwendig, weil wir uns aktuell in einer Krisensituation befinden und weitere Entlastungen brauchen: „Wir sollten uns nicht mit Entlastungspaketen zufrieden geben, die nur Pflaster auf die Situation kleben. Wir brauchen große strukturelle Entlastungen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum... weiterlesen
In den Haushaltsverhandlungen am 19. Mai haben wir Investitionen beschlossen, um Krisen zu verhindern und die Bevölkerung bei Katastrophen zu schützen. Mit Investitionen ins Technische Hilfswerk, ins Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und vieles mehr, schaffen wir ein Bollwerk gegen die Auswirkung der Klimakrise und stärken die wertebasierte Außenpolitik. Wie ich der Augsburger Allgemeinen sagte: „Teurer... weiterlesen
Am 19. Mai haben wir im Haushaltsauschuss die Einstiegsfinanzierung des humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan beschlossen. Für 25 Millionen werden 20.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen. Ein Bericht zum „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ soll bis zum 31. August vorgelegt werden. Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch... weiterlesen
Am 19. Mai haben wir im Haushaltsausschuss mehrere Anträge beschlossen, damit die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben wird. Durch Open-Source-Lösungen soll die öffentliche Verwaltung eigenständiger werden. Damit setzten wir auch den vermehrten IT-Angriffen aus Russland ein starkes Bollwerk entgegen. Einen Artikel dazu könnt ihr hier lesen.
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt konnten wir die Finanzierung der „Extremismusstudie“ für Sicherheitsbehörden sichern. Das ist ein großer Erfolg nachdem sich vergangene Innenminister stets dagegen gewehrt hatten. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz.... weiterlesen
Im neuen Bundeshaushalt wird die Initiative „Eckiger Tisch“ gefördert, die sich für die Opfer sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche einsetzt. „Gutachten wie das des Münchener Erzbistums beleuchten Jahr für Jahr das erschütternde Ausmaß des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer (Grüne) dem epd: „Trotz eindeutiger Warnsignale schauen verantwortliche Kardinäle... weiterlesen
Am 30. März habe ich in der Phoenix Runde mit Roderich Kiesewetter, Julia Schramm und Thomas Wiegold darüber gesprochen wie sich Deutschland schützen kann, sollte es zu einem Angriff Russlands kommen. „Wir haben jetzt als neue Bundesregierung einiges zu tun, was in der Vergangenheit verschlafen wurde. Das ganze Thema Energiesouveränität, auch als Teilaspekt von Sicherheitspolitik,... weiterlesen
Am 3. März erschien ein Beitrag mit Jamila Schäfer im BR-Fernsehen. Sie sprach über das Vorhaben 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr auszugeben und warum das den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht wird. Ihr könnt den Beitrag hier ansehen. Außerdem erklärte sie gegenüber der Presse, dass eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse unvermeidlich ist. Diesen Artikel... weiterlesen
Am 14. Februar erschien ein Artikel im RND in dem ich darüber sprach wie die neue Parteiführung um Ricarda Lang und Omid Nouripour der neuen Regierung gegenüber treten muss: „Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die über den Koalitionsvertrag hinausdenkt und klarmacht, dass darin nicht alles steht, was wir jemals gefordert haben … Klar ist, dass... weiterlesen
Am 27. Januar hat sich der Münchner Erzbischof Reinhard Marx zum Missbrauchsgutachten seiner Diözese geäußert. Ich begrüße die klaren Worte von Kardinal Reinhard Marx zu den schwerwiegenden Vorwürfen über jahrzehntelangen Kindesmissbrauch in seiner Diözese. In seinen eigenen Worten: Die Kirche war und ist für viele Menschen ein Ort des Unheils und der Angst. Es ist... weiterlesen