Am Donnerstag, den 07.09.2023 war ich zu Gast beim ZDF-Morgenmagazin, um im Duell mit Philipp Amthor über das Gendern zu debattieren. Ich finde, dass Gendern ein kleiner Beitrag zu mehr Gleichberechtigung ist, weil sich mehr Menschen angesprochen fühlen als mit dem generischen Maskulinum. Die Union bauscht dieses Thema in der öffentlichen Debatte aber viel zu... weiterlesen
Anfang Juli wurde endlich der Haushaltsentwurf für 2024 vom Kabinett beschlossen und soll im nächsten Schritt ins Parlament eingebracht werden. Da der Bundesfinanzminister ab 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten will, steht ein Sparhaushalt an, mit dem meine Kolleg*innen und ich im Haushaltsausschuss jetzt umgehen müssen. Wie ich den Haushaltsentwurf bewerte und welche Einsparungen für mich... weiterlesen
Ende Juni wurde im Bundestag das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, dazu habe ich ein Interview mit der Abendzeitung München geführt. Das neue Gesetz stellt einen deutlichen Spurwechsel zum vorherigen Kurs der unionsgeführten Regierung dar. Das ist wichtig, um endlich als ein attraktives Einwanderungsland angesehen zu werden, das auch im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Der... weiterlesen
„Damit werden die deutschen Kommunen nicht entlastet, aber Kinder eingesperrt.“ Nach der Zustimmung Deutschlands zur GEAS-Reform habe ich mit der WELT ein Interview geführt. Dort erkläre ich, warum es falsch war der Reform zuzustimmen und was das konkret für die Geflüchteten, Deutschland und die EU bedeuten würde.
Über meinen Besuch beim THW München-West hat die Abendzeitung berichtet. Dort habe ich mir ein Bild davon gemacht, welche Herausforderungen das THW gerade zu bewältigen hat und habe mit Mitarbeitern über die Finanzierung durch Haushaltsgelder gesprochen. Übrigens: Am 24.6. veranstaltet das THW München-West einen Tag der offenen Tür mit vielfältigem Programm!
Der Wahlkampf in Bayern hat begonnen, Mitte Mai fand die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Erlangen statt. Dort haben die Spitzenkandidat*innen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann unsere Ziele klar gesetzt: eine bayerische Regierung mit grüner Beteiligung. Um das zu verhindern hetzt die CSU gerade vor allem gegen die Grünen in der Bundesregierung und die Politik... weiterlesen
Mit der Abendzeitung habe ich über den Bau der zweiten Stammstrecke gesprochen. Schon von Anfang an hätte stärker hinterfragt werden müssen, ob das Projekt wegen seiner Unwirtschaftlichkeit überhaupt förderfähig durch den Bund ist. Im Haushaltsauschuss stellen wir dazu jetzt Überprüfungen an.
„Das Grundrecht auf Asyl ist ein Produkt aus historischer Erfahrung und Entwicklung. Wir müssen unbedingt daran festhalten, da wir sonst diese zivilisatorischen Errungenschaften über Bord werfen.“ Am Mittwoch, den 10.05. fand der Geflüchtetengipfel aller Ministerpräsident*innen zusammen mit dem Kanzler statt. Dort wurde vor allem über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Personen gesprochen und wie... weiterlesen
Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler... weiterlesen
Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen. Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der... weiterlesen