“Seenotrettung ist kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen.” Nach dem Regierungswechsel stellt das Auswärtige Amt die finanzielle Unterstützung von ziviler Seenotrettung ein. Als Abgeordnete im Haushaltsausschuss habe ich in der letzten Legislatur erfolgreich dafür gekämpft, dass... weiterlesen
“Wir sehen in den USA, was passiert, wenn man sich von populistischen Schaumschlägern einlullen lässt. Freiheit geht nicht ohne Fairness und Gerechtigkeit” Der Grüne Vormittag auf dem Haderner Dorffest fand wie immer in guter Stimmung statt, auch wenn wir uns nicht um die schwierigen Themen herumgedrückt haben. Denn gerade auch im Bierzelt ist es angebracht,... weiterlesen
Die bayerischen GRÜNEN im Bundestag haben heute einstimmig ihre beiden Sprecher*innen gewählt und Jamila Schäfer und Sascha Müller bestätigt. Die beiden üben diese Aufgabe bereits seit 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst in der aktuellen Wahlperiode 14 Abgeordnete. Beide Sprecher*innen sind seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Jamila Schäfer und Sascha Müller: „Wir freuen uns über das einstimmige Vertrauen in uns und... weiterlesen
„Man darf den Anteil an Selbstüberschätzung, Chaos und Zufällen in Trumps Politik nicht unterschätzen. Der Kaiser ist nackt. Trump ist an vielen Stellen dieser nackte Kaiser. Aber in der Auswirkung ist seine Politik trotzdem gefährlich, vielleicht auch, gerade weil er so unberechenbar ist.“ Mit t-online habe ich darüber gesprochen, was gerade in den USA passiert... weiterlesen
Anfang Mai habe ich am Munich Leaders Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington teilgenommen. Dort trafen sich Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in Europa“ und davon,... weiterlesen
Neben Thilo Mischke war ich auch noch beim Podcast “Nicht noch ein Politik-Podcast” zu Gast. Dort haben wir über linksgrüne Grabenkämpfe, rechte Märchen und Ehrlichkeit in der Politik gesprochen. Auch diesen Podcast findet ihr auf Spotify.
Anfang April hatte mich Thilo Mischke in seinen Podcast eingeladen. In einer Stunde haben wir vor allem über den Umgang mit der AfD und die Veränderung unserer Arbeit und der Atmosphäre im Bundestag gesprochen, seitdem die AfD eingezogen ist. Den ganzen Podcast könnt ihr auf Spotify hören.
Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj muss allen Europäer*innen klar sein, dass wir jetzt massiv in unsere eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist ein weiteres Sondervermögen viel zu kurz gedacht. Jetzt ist der Moment,... weiterlesen
Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.
In den neuen Bundestag ziehen auch acht Münchner*innen ins Parlament ein. Die Süddeutsche stellt die alten und neuen Parlamentsmitglieder vor.
