Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden.
Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können.
Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission am 11. März für den Antrag zur Patentfreigabe stimmt. Wir Europäer*innen müssen uns endlich auf die Seite der Schwellen- und Entwicklungsländer und auf die Seite des Gesundheitsschutzes stellen. Der Schutz des geistigen Eigentums darf nicht länger über den Schutz von Menschenleben gestellt werden.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen