Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden.
Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können.
Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission am 11. März für den Antrag zur Patentfreigabe stimmt. Wir Europäer*innen müssen uns endlich auf die Seite der Schwellen- und Entwicklungsländer und auf die Seite des Gesundheitsschutzes stellen. Der Schutz des geistigen Eigentums darf nicht länger über den Schutz von Menschenleben gestellt werden.
1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.
