Andere Länder, rasche Auszahlung

Die Debatte um die Gelder für Kommunen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten geht in die nächste Runde. Mindestens 79 Millionen Euro, die der Bund für die Kommunen im Jahr 2022 bereitgestellt hat, wurden von der bayerischen Landesregierung bis heute nicht weitergegeben. Damit verschärft sie die angespannte Lage der Kommunen noch zusätzlich und lässt diese im Stich. Während die CSU jetzt versucht, sich mit fehlenden Daten der Agentur für Arbeit aus der Verantwortung zu ziehen, lassen wir Grüne diese Ausrede nicht gelten. In vielen Bundesländern wurden die Gelder schon längst an die Kommunen ausgezahlt, andere Herangehensweisen der Auszahlung sind also durchaus gegeben. Genauere Informationen und meine Meinung zu der ganzen Thematik könnt ihr im Sendlinger-Tagblatt nachlesen.

 

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

 

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