Mitte April konnten wir erste Fortschritte bei wohnungspolitischen Themen beobachten, nachdem sich die FDP und die SPD dazu lange gegenseitig blockierten. Wir als Grüne haben damals bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, auch teils mit der SPD gemeinsam, sehr wichtige Maßnahmen für bezahlbares Wohnen durchgesetzt:
- Verlängerung der Mietpreisbremse
- die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen
- eine Verringerung der Möglichkeiten für Mieterhöhungen mit einer Stärkung qualifizierter Mietspiegel und eine Reduzierung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in 3 Jahren
- eine Ausweitung der Schonfristzahlungen
Leider hat die SPD sich am Anfang der Legislatur entschieden, an der problematischen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten, obwohl das in dieser Form nicht Teil des Koalitionsvertrages war. Daraufhin hat die FDP jetzt über Monate ein Vorankommen bei den vereinbarten Projekten für den Mieterschutz blockiert. Man sollte meiner Meinung nach einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten anstatt sich auf Kosten der Mieter*innen in gegenseitigen Blockaden zu verheddern.
Im April 2024 vermeldete dann die FDP, dass sie bereit ist, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren mitzutragen (das ist eine Art der Datenspeicherung ohne anlasslose Massenüberwachung) und im Gegenzug nun auch die Blockade bei der Verlängerung der Mietpreisbremse fallen zu lassen.
Nun könnte man meinen, dass das eine gute Nachricht sei. Für die Mietpreisbremse an sich genommen stimmt das. Aber leider ist die Einigung zwischen Kanzler und dem zuständigen FDP Minister Buschmann erfolgt und in der Einigung ist keine Rede von den anderen wohnungspolitischen Maßnahmen.
Deshalb ist es zwar gut, dass die Blockade auf Kosten des Mieterschutzes jetzt gefallen ist. Wir müssen aber jetzt gemeinsam Druck machen, dass auch die anderen Maßnahmen noch auf den Weg gebracht werden. Denn gerade in München ist die finanzielle Belastung durch Mietsteigerungen so groß, dass wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten können.
Darauf habe ich auch gemeinsam mit dem Kreisverband in einer Pressemitteilung hingewiesen. Hier erwarte ich nun auch volle Unterstützung der SPD, die sich das Thema Mieten gerne auf die Fahnen schreibt.
