Die Union hat genug Stimmen im Bundestag, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Von diesem Recht haben sie nun Gebrauch gemacht, um die Monate der Energiekrise zu beleuchten, in der die Bundesregierung die längere Laufzeit von Atomkraftwerken diskutierte und beschlossen hat.
So ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert, weil er den zuständigen Parlamentarier*innen und der Öffentlichkeit umfassende Aufklärungsmöglichkeit durch Akteneinsicht in regierungsinterne Abläufe ermöglicht.
Notwendig wäre eigentlich eine Aufarbeitung der gesamten Energiepolitik der letzten Jahre in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg war eine direkte Folge unserer energiepolitischen Abhängigkeit von Putins autokratischem Regime.
Diese Abhängigkeit wurde noch nach der Annexion der Krim 2014 weiter ausgebaut. Mit fatalen Folgen für die Sicherheitslage in Europa.
Es ist sehr schade, dass die Union derzeit lieber nur untersuchen will, wie es dazu kam, dass Atomkraftwerke dreieinhalb Monate länger gelaufen sind als von Schwarz-Gelb ursprünglich geplant.
Das sieht eher nach Parteitaktik als nach echtem Interesse an Aufarbeitung aus.
