Gute Nachrichten für München gab es Anfang Juni 2024 im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Dort lag das Straßenverkehrsgesetz seit Monaten zur Diskussion, da die Unionsländer nach der Einigung im Bundestag, für die wir Grüne in der Koalition lange gekämpft haben, ihre Einwilligung verweigert hatten. Nun wurde es – quasi unverändert – angenommen und ist heute durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Was jetzt noch fehlt, ist die Straßenverkehrsordnung (STVO), die dann die Grundlage für die Umsetzung in den Kommunen und Ländern ist. Die STVO soll am 05. Juli 2024 beschlossen werden, damit wird der Weg endlich freigemacht für einen Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht.
Im Wesentlich befähigen wir mit der Reform unseren Kommunen selbst zu tun, was vor Ort notwendig ist: ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausrichten. Sie erhalten eine Rechtsgrundlage, um Radwege, Tempo 30 und Zebrastreifen leichter anzuordnen oder den Busverkehr zu beschleunigen. Das ist für München ein sehr gutes Instrument, um das Alltagsleben vieler Menschen zu verbessern. Mehr Hintergrund und Details zur Einigung findet ihr auch auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
