In meiner Rede vom Dienstag, den 16. September 2025, ging es um die Verteilung der Haushaltsmittel für den Etat des Gesellschaftsministeriums. Trotz der größeren finanziellen Spielräume, die die schwarz-rote Koalition jetzt nutzen könnte, halten sie an einem gefährlichen Sparplan fest, was man bei diesem Etat erkennen kann. So soll beispielsweise die Unterstützung der Roma-Kontaktstelle auf ein Minimum reduziert werden, obwohl die Diskriminierung eher ansteigt als sinkt. Auch für das Projekt „Demokratie leben“ wurden von Ministerin Prien Kürzungen angekündigt. Gerade in dieser Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und Rechte wieder auf dem Vormarsch sind, ist das ein fatales Signal.
Welche Probleme ich sonst noch bei diesem Etat sehe, könnt ihr in meiner Rede hören.
