Die Haushaltsberatungen für 2025 und 2026 sind abgeschlossen. Nach der langen Hängepartie durch die vorläufige Haushaltsführung nach dem Ampel-Aus gibt es nun endlich mehr Planungssicherheit für Behörden, Träger, Kommunen, internationale Partner und viele andere. Inhaltlich bin ich mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden.
Ich bin sehr froh, dass ich die Beratungen bis zum Schluss begleiten konnte und bei vielen Themen auch noch wirksamen Druck machen konnte. Trotzdem bleibt ein mulmiges Gefühl, genau jetzt wegen meines Mutterschutzes erstmal aus dem Parlamentsbetrieb raus zu sein. Denn viele Finanzierungsfragen sind weiterhin ungeklärt – und sie gefährden die Stabilität der Bundesregierung. Das prominenteste Beispiel ist der aktuelle Streit zum Rentensystem.
Die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion hat in einem Punkt recht: Das Rentensystem braucht eine echte Reform, damit die Stabilisierung des Rentenniveaus nicht einseitig auf Kosten der Jüngeren geschieht. Wir Grüne haben dafür ein umfassendes Konzept vorgelegt – von der Bürgerversicherung, in die alle (auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte) einzahlen, über einen staatlichen Bürgerfonds als kapitalgedeckten Anteil der Finanzierung, bis hin zu besseren Arbeitsmarktchancen für Mütter und Migrant:innen. Und ja: Die Reihenfolge, erst eine Kommission einzusetzen, aber schon vorher das Rentenniveau festzuzurren, ohne die Finanzierung zu klären, ist falsch. Diese Kritik teile ich. Aber das Rentenniveau einfach abzusenken, wäre keine Lösung – es würde das Vertrauen in die gesetzliche Rente untergraben und soziale Ungerechtigkeit verschärfen. Sorgen bereitet mir zudem, dass manche in der Union offenbar lieber in Richtung Minderheitsregierung schielen, statt konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken, die den Generationenkonflikt entschärfen könnte.
Gleichzeitig blicken wir auf eine zunehmend gefährliche Weltlage: Der vor zwei Wochen geleakte 28-Punkte-Plan war kein „Friedensplan“. Er enthielt vor allem russische Maximalforderungen – also Punkte, die die Souveränität der Ukraine massiv beschneiden würden. Dass Trump sich diesen Plan zunächst zu eigen machte, obwohl das Weiße Haus nicht eingebunden war und vieles auf eine gezielte Lancierung durch Russland hindeutet, zeigt vor allem eines: seine Schwäche – sei es die Schwäche für schnelle effekthascherische Scheinlösungen oder sogar eine politische Abhängigkeit bzw. Beeinflussung von russischer Seite. Umso mehr müssen wir Europäer jetzt eigene Initiative zeigen: eingefrorene Vermögen nutzen, die militärische und humanitäre Unterstützung ausbauen – sonst sitzen wir am Ende nicht mit am Tisch. Hier ist auch unsere Bundesregierung gefragt.
Ein Lichtblick inmitten all dieser Herausforderungen: Die Debatte über die Übermacht großer Tech-Konzerne kommt endlich in Fahrt. Auf dem Parteitag ebenso wie in Gesprächen mit Medien und Kolleg:innen wächst die Einsicht, dass wir beim Schutz der Demokratie vor manipulativen Algorithmen viel entschlossener handeln müssen.
