Am 28. November wurde der Bundeshaushalt 2026 beschlossen – mit rund 520 Mrd. Euro ist der Haushalt zwar historisch groß, aber dennoch gibt es fatale Kürzungen und viel zu wenig Investitionen.
Das neue Sondervermögen und die Schuldenbremsenreform hätten für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte genutzt werden können. Doch die Koalition aus CDU und SPD nutzt das 500-Mrd.-Sondervermögen nicht überwiegend für zusätzliche Investitionen, sondern füllt damit bestehende Programme auf und verschafft sich Spielraum für teuere Klientelpolitik ohne Zukunftswirkung. Zum Beispiel wird die Mehrwert-Steuer für die Gastronomie gesenkt oder die Ticketsteuer fürs Fliegen – beides Maßnahnem, die einzelne Branchen entlasten, aber bislang kaum an die Verbraucher:innen weitergegeben wurden und kaum eine positive Wachstumswirkung haben. Im Falle der Entlastung der Flugindustrie gibts sogar eine negative Auswirkung fürs Klima.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgaben aus dem Sondervermögen vor allem in zusätzliche Zukunftsinvestitionen gesteckt werden, mindestens 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen in neue Maßnahmen für Klimaschutz und Biodiversität fließen – und dass die Zusage, jährlich 6 Mrd. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen, eingehalten wird.
Außenpolitik & Humanitäre Hilfe
Der Etat des Auswärtigen Amts bleibt gegenüber dem letzten Ampel-Haushalt um 900 Mio. Euro (13 %) gekürzt – völlig unangemessen angesichts der globalen Lage. Besonders dramatisch: Die Humanitäre Hilfe wird halbiert. Weltweit sind rund 300 Mio. Menschen auf Unterstützung angewiesen, doch in vielen Krisen – etwa im Sudan oder in Gaza – sind nur 25 % der Bedarfe gedeckt. Deutschland zieht sich als Geberland zurück – mit gravierenden Folgen für Menschen in Hunger, Krieg und Not.
Wir fordern ein faires Finanzierungsmodell: Deutschland muss entsprechend seiner Wirtschaftsleistung rund 3 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen. Das ist solidarisch – und sicherheitspolitisch notwendig. Europa darf das Vakuum, das die USA hinterlassen, nicht autoritären Akteuren überlassen.
Entwicklungszusammenarbeit
Auch der Etat des Entwicklungsministeriums wird um 10 % gekürzt. Wir haben uns für die Einhaltung der ODA-Quote von 0,7 % eingesetzt und eine Erhöhung um 2,3 Mrd. Euro gefordert – insbesondere, um die Zusage von jährlich 6 Mrd. Euro für internationale Klimafinanzierung zu erfüllen, die UN-Organisationen nach dem US-Rückzug handlungsfähig zu halten und Stabilisierungseinsätze dem weltpolitischen Ernst der Lage anzupassen.
Bildung, Familie, Jugend & Soziales
In Zeiten globaler Unsicherheit braucht es Mut – nicht soziale Entbehrung. Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen dürfen nicht die Leidtragenden einer ideologisch motivierten Sparpolitik sein. Wer Demokratie stärken will, baut Zivilgesellschaft, Jugendverbände und psychosoziale Angebote aus – er streicht sie nicht zusammen. Gewaltbetroffene brauchen Schutz und verlässliche Strukturen statt politischer Schlagworte. Unsere Leitlinien bleiben: Mehr Zusammenhalt, mehr Investitionen in die Resilienz der Demokratie statt Steuergeschenke für die Reichsten.
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