Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren.
Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur Korruption hat immer strukturelle Ursachen.
Daher reichen einzelnen Rücktritte oder der Verhaltenskodex, den die Union nun zur Selbstverpflichtung auf Selbstverständlichkeiten vorgelegt hat, nicht aus.
Es braucht endlich
➡️ ein gesetzliches Lobbyregister, das die Einflüsse von Interessensvertreter*innen auf die Gesetzgebung offenlegt
➡️ Karenzzeiten für Regierungsmitglieder
➡️ Eine verpflichtende Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
➡️ Strikte Regeln für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten
➡️ Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und strikte Veröffentlichungsregeln von Parteispenden.
