Dank unseres Einsatzes konnte die neu gewählte Regierung unter Friedrich Merz die Schuldenbremse reformieren und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg bringen. Damit stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung – auch für die Kommunen, deren Haushalte derzeit vielerorts am Limit sind.
Doch es mehren sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung diese Spielräume nicht vorrangig für Zukunftsinvestitionen nutzen will. Stattdessen drohen Mittel in Projekte zu fließen, die für den sozialen Zusammenhalt oder den Klimaschutz kontraproduktiv sind.

Als Grüne in der Opposition ist es jetzt unsere Aufgabe, genau hinzuschauen, die Prioritäten der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen – und mit eigenen Vorschlägen für eine gerechtere und nachhaltigere Verwendung der Gelder zu kämpfen.

Wie das konkret aussieht, erklärt Jamila Schäfer, Münchner Abgeordnete und Obfrau im Haushaltsausschuss, bei unserem Infoabend am 2. Juli um 19 Uhr im Grünen Salon.
Sie gibt Einblick in den aktuellen Haushaltsentwurf, ordnet die Pläne der Bundesregierung ein und zeigt auf, wo wir Grüne jetzt ansetzen. Und natürlich ist Raum für eure Fragen und Anregungen.

Kommt vorbei!

Im Haushaltsausschuss treffen sich jeden Mittwoch die Fachpolitiker*innen aus allen Fraktionen, die für den Bundeshaushalt zuständig sind. In diesem Ausschuss finden die Beratungen des Haushaltsgesetzes und die parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzugs statt.