Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung, dass die Investitionen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, unbedingt notwendig sind, um Deutschland zukunfts- und krisenfest zu machen. Jetzt aber deswegen bei den Ausgaben des Sozialstaats, wie beispielsweise dem Bürgergeld, zu sparen finde ich allerdings den falschen Ansatz. Was mein Lösungsansatz wäre und worüber wir noch alles gesprochen haben, könnt Ihr in der ARD-Mediathek sehen.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
