Im Oktober war ich im Sozialbürgerhaus Süd, einer Einrichtung der Stadt München, die Sozialamt und Jobcenter zusammenfasst. Dort haben wir vor allem die Sozialprojekte der Ampel und ihre Auswirkungen auf die Arbeit des Sozialbürgerhauses diskutiert, unter anderem die Einführung des Bürger*innengelds, die Wohngeldreform, Mietpreise in München und Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen