Im Oktober war ich im Sozialbürgerhaus Süd, einer Einrichtung der Stadt München, die Sozialamt und Jobcenter zusammenfasst. Dort haben wir vor allem die Sozialprojekte der Ampel und ihre Auswirkungen auf die Arbeit des Sozialbürgerhauses diskutiert, unter anderem die Einführung des Bürger*innengelds, die Wohngeldreform, Mietpreise in München und Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine.
Für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinte Nationen e.V. habe ich in einem Debattenbeitrag aufgeschrieben, dass Deutschland und Namibia ihre zentrale Rolle als Verhandlungsführer beim UN-Zukunftsgipfel nutzen sollten, um koloniale Kontinuitäten zu beenden und das globale Finanzsystem zu reformieren. Den ganzen Gastbeitrag findet ihr auf der Seite der DGVN.
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
In den nächsten Wochen finden nach und nach die ersten Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2025 in München statt. Deshalb hat die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld das Kandidierendenspektrum der unterschiedlichen Parteien vorgestellt. Welche Kandidierenden schon als gesetzt gelten und wer sich wo aufstellen lassen will, könnt ihr hier nachlesen.
In der Bayerischen Staatszeitung habe ich in einem Kurzkommentar aufgeschrieben, warum Dobrindts Äußerungen über angeblich faule Ukrainische Geflüchtete in Deutschland Putin in die Karten spielt und die tatsächlichen Probleme der Arbeitsmarktintegration nicht löst. Den ganzen Gastbeitrag findet Ihr hier.
