Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 € (Bruttoeinkommen ab 180.000 €). Für 95% der Familien ändert sich nichts. Trotzdem ist die Kürzung gleichstellungspolitisch schwierig, weil sie insbesondere für Frauen Anreize setzen könnte, weniger oder gar nicht zu arbeiten. Gerade in einer Stadt wie München mit so hohen Lebenshaltungskosten (z.B. Miete und Kinderbetreuung) trifft das viele Familien härter. Statt bei Familien zu sparen, würden wir Grüne ohnehin lieber mehr klimaschädliche Subventionen abbauen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir nach Wegen suchen dieses Problem anzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass es der FDP bei der Kritik an der von ihr mitverursachten Kürzung nicht nur um eine unsozialere Umschichtung innerhalb des Familienetats geht.
Sofortige Freilassung der Geiseln: mein Statement zum 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen
