Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht ausreichend einbezogen wurden und daher eine Klage beim Obersten Gericht in Namibia eingereicht haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, muss das Versöhnungsabkommen neu verhandelt werden. Unabhängig davon müssen wir den Versöhnungsprozess weiter stärken und in der Zwischenzeit zum Beispiel die Rückführung von human remains (sterblichen Überresten, die nach Deutschland gebracht wurden) und Kulturgütern aus Namibia stärker vorantreiben.
Steuergeschenke oben, Kürzungen unten
Die Regierung Merz steckt in einer Vertrauenskrise. dafür sehe ich vor allem zwei Gründe: Erstens: Merz hat im Wahlkampf als Oppositionsführer vieles versprochen, das der Realität nicht standhält. Ich erinnere zum beispiel an das Märchen, dass man einen Haushalt komplett ohne neue Schulden aufstellen kann, indem man einfach nur beim Bürgergeld und Geflüchteten kürzt. Dieses... weiterlesen
