Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht ausreichend einbezogen wurden und daher eine Klage beim Obersten Gericht in Namibia eingereicht haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, muss das Versöhnungsabkommen neu verhandelt werden. Unabhängig davon müssen wir den Versöhnungsprozess weiter stärken und in der Zwischenzeit zum Beispiel die Rückführung von human remains (sterblichen Überresten, die nach Deutschland gebracht wurden) und Kulturgütern aus Namibia stärker vorantreiben.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
