Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht ausreichend einbezogen wurden und daher eine Klage beim Obersten Gericht in Namibia eingereicht haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, muss das Versöhnungsabkommen neu verhandelt werden. Unabhängig davon müssen wir den Versöhnungsprozess weiter stärken und in der Zwischenzeit zum Beispiel die Rückführung von human remains (sterblichen Überresten, die nach Deutschland gebracht wurden) und Kulturgütern aus Namibia stärker vorantreiben.
Grüne schreiben Brief an CSU: Macht den Weg frei für 1000 Windräder in Bayern
In Bayern wartet man derzeit darauf, mit dem Bau von rund 1000 Windräder anzufangen. Doch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat mit ihren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes andere Pläne. Darum haben Lisa Badum, Sascha Müller und ich einen Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben, um Druck bei ihrer Schwesterpartei CDU zu machen. Was wir in diesem Brief fordern,... weiterlesen
