Einträge von: bueroschaeferbt

Blog 20. Juli 2022

Gefangenenpatenschaft Belarus

Vor einem halben Jahr habe ich die Patenschaft der belarussischen Bloggerin Volha Takarczuk übernommen. Sie wurde nach den Protesten 2020 mehrfach inhaftiert, weil sie sich für ein freies, demokratisches Belarus eingesetzt hat. Jetzt wurde sie endlich freigelassen. Ich freue mich für Volha Takarczuk und ihre Nächsten. Trotzdem bleiben mehr als 1100 politische Aktivist*innen aus Belarus... weiterlesen

Blog 8. Juli 2022

Interfraktioneller Brief: Gegen die Auslieferung von Julian Assange

Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus! Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der... weiterlesen

Blog 30. Juni 2022

Merkur: Grünen Politikerin würde Schuldenbremse aussetzen

Am 30. Juni habe ich mit dem Merkur über die Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen. Das ist notwendig, weil wir uns aktuell in einer Krisensituation befinden und weitere Entlastungen brauchen: „Wir sollten uns nicht mit Entlastungspaketen zufrieden geben, die nur Pflaster auf die Situation kleben. Wir brauchen große strukturelle Entlastungen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum... weiterlesen

Blog 27. Juni 2022

Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Du hast Lust auf Bundespolitik und willst hinter die Kulissen schauen? Als Team einer jungen Bundestagsabgeordneten starten wir in den Bereichen Außen- und Haushaltspolitik durch. Du hast Lust dich dabei einzubringen und Teil eines engagierten Teams zu werden? Dann bewirb dich bei uns für dein FSJ Politik! Alle Infos findest du in der Stellenausschreibung.

Blog 16. Juni 2022

Meine Rede in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2022

Am 3. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zur abschließenden Beratung und Abstimmung über den Bundeshaushalt 2022 gesprochen. Es ging dabei vor allem um kluge Haushaltspolitik und was wir auch in Zukunft tun ausgeben müssen: „Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen. Dafür gehen wir mit... weiterlesen

Blog 3. Juni 2022

Erklärung zur Abstimmung „Sondervermögen Bundeswehr“

Persönliche Erklärung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich die Sicherheitsvoraussetzungen in Europa verändert. Der Angriff hat die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und zwingt uns zu einer Überprüfung unserer Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie unserer Wirtschafts- und Energiepolitik, auch unter geostrategischen Punkten. Unter diesen Voraussetzungen sehe... weiterlesen

Blog 3. Juni 2022

Meine Rede zum Innenetat im Bundeshaushalt

Am 2. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um Migrationspolitik, zivilen Bevölkerungsschutz und Cybersecurity. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 3. Juni 2022

Meine Rede zum Außenetat im Bundeshaushalt

Am 1. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um eine neue wertegeleitete Sicherheitspolitik, Förderung für verfolgte Journalist*innen aus Russland und unseren Umgang mit Staaten des afrikanischen Kontinents. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 23. Mai 2022

Augsburger Allgemeine: Investitionen in Katastrophenschutz und Krisenprävention

In den Haushaltsverhandlungen am 19. Mai haben wir Investitionen beschlossen, um Krisen zu verhindern und die Bevölkerung bei Katastrophen zu schützen. Mit Investitionen ins Technische Hilfswerk, ins Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und vieles mehr, schaffen wir ein Bollwerk gegen die Auswirkung der Klimakrise und stärken die wertebasierte Außenpolitik. Wie ich der Augsburger Allgemeinen sagte: „Teurer... weiterlesen

Blog 20. Mai 2022

SPIEGEL: 25 Millionen Euro für Afghanistan-Geflüchtete

Am 19. Mai haben wir im Haushaltsauschuss die Einstiegsfinanzierung des humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan beschlossen. Für 25 Millionen werden 20.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen. Ein Bericht zum „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ soll bis zum 31. August vorgelegt werden. Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch... weiterlesen