Einträge von: bueroschaeferbt

Blog 22. März 2024

Die Cannabis-Legalisierung kommt zum 01. April!

Nur noch wenige Tage, dann ist Cannabis endlich legal! Wenn ihr über 18 Jahre alt seid, dann dürft ihr ab dem 01. April 2024 bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis legal besitzen. In sogenannten Cannabis-Clubs kann man dann auch legal Gras erwerben und konsumieren. Außerdem dürft ihr pro Person drei Cannabis-Pflanzen besitzen. Mit der Entkriminalisierung... weiterlesen

Blog 22. März 2024

Schüler*innen zu Besuch im Bundestag

Die erste Berlinfahrt in diesem Jahr hat vom 18. bis 21. März 2024 stattgefunden. Auf meine Einladung hin sind dieses Mal eine Abschlussklasse der Luise-Kiesselbach-Fachschule für Heilerziehungspflege und Beschäftigte der Herzogsägmühler Werkstätten aus Peiting nach Berlin gefahren, um mich im Bundestag zu treffen. Außerdem haben sie sich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange... weiterlesen

Blog 22. März 2024

Die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt

Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 und den tausenden Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet durch die Hamas und ihre Verbündeten, ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Israel hat selbstverständlich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist völkerrechtlich gedeckt, dass Israel die militärische Infrastruktur der Terrororganisation Hamas angreift. Denn die Hamas möchte das... weiterlesen

Blog 21. März 2024

CSU = Verbotspartei

Statt sich um die drängenden politischen Probleme zu kümmern, derer es in Bayern mehr als genug gibt, arbeitet sich Markus Söder mit seiner CSU lieber an Kulturkampfthemen ab. Dabei geht er sogar so weit, dass seine Regierung jetzt das Gendern in Bayern verboten hat. Sowohl in Schulen, Universitäten als auch in Behörden darf in Bayern... weiterlesen

Blog 20. März 2024

Scheinwahlen in Russland

Es war eine Wahl, bei der man vorher schon wusste, wie sie ausgehen würde. Vom 15. bis 17. März 2024 fand die Präsidentschaftswahl in Russland statt, die alles andere als frei und demokratisch war. Viele Wähler*innen in Russland wurden quasi gezwungen, ihr Kreuz bei Putin zu machen, ihnen wurde teilweise sogar gedroht. In den staatlich... weiterlesen

Blog 18. März 2024

Taurus und der Abhörskandal der Bundeswehr

Im März 2024 gab es mehrere kontroverse sicherheitspolitische Diskussionen, insbesondere über Scholz‘ Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Sicherheitslücke der Bundeswehr. Die Ukraine bat wiederholt um die Lieferung von Marschflugkörpern, um russische Militärinfrastruktur präziser zerstören zu können. Diese Waffen könnten den Krieg verkürzen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, ohne hohe zivile Opfer... weiterlesen

Blog 15. März 2024

Grüner Erfolg: erster Polizeibeauftragter des Bundes eingeführt!

Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches... weiterlesen

Blog 14. März 2024

Mehr direkte Beteiligung der Bürger*innen: Ernährung im Wandel

Zum allerersten Mal hat der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen eines Bürgerrates beraten. Am Donnerstagvormittag, 14.03.2024, wurden die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bürgerräte sind ein guter Schritt hin zu mehr direkter Beteiligung von Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen des Bundes, denn sie bestehen aus zufällig ausgelosten Bürger*innen ab... weiterlesen

Blog 14. März 2024

Persönliche Erklärung zum Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion

Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung des Antrags „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ von der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen und deshalb auch keine persönliche Erklärung abgeben. Ich schließe mich trotzdem der folgenden persönlichen Erklärung an, die meine Kolleg*innen abgegeben haben:   Für uns stehen langfristiger Frieden, Freiheit und Demokratie auf... weiterlesen

Blog 7. März 2024

Kosten des Klimawandels: Wer soll das bezahlen?

Mit den Schüler*innen des Thomas-Mann-Gymnasiums durfte ich am Mittwoch, den 06.03.2024 über die Kosten des Klimawandels und die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen dagegen sprechen. Ich habe unsere Grünen Ideen dafür vorgestellt und wir haben diskutiert, inwiefern es gerecht ist, Erbschaftsvermögen, die in einem fossilen Wirtschaftssystem angehäuft wurden, für Klimaschutzmaßnahmen stärker mit einzubeziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit... weiterlesen