Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen,... weiterlesen
Am 16.11.2022 war ich in München bei der Fernsehsendung „Jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk zu Gast, in der es sich um die Sorgen und Wünsche der jungen Generation drehte. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal habe ich mit den Jugendlichen über Themen wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Fachkräftemangel oder das Wahlalter... weiterlesen
2 Millionen Euro für Seenotrettung! Wir haben es während der Haushaltsverhandlungen geschafft, dass wir erstmals in einem Bundeshaushalt Geld für die Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen. Mit rund 2 Millionen Euro fördern wir den Verein United4Rescue. „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der... weiterlesen
„Es ist um ein Vielfaches wahrscheinlicher, dass unser Land im Cyberraum angegriffen wird, als konventionell.“ In der Bereinigungssitzung haben wir gleich mehrere Vorhaben im Bereich IT-Sicherheit für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen, darunter auch das KRITIS-Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Was KRITIS genau bedeutet und welche Projekte außerdem noch gefördert werden könnt ihr hier nachlesen. ... weiterlesen
„Es muss restriktive Rüstungsexportregeln auch auf europäischer Ebene geben“ Unser Parteitag vom 14. – 16. Oktober in Bonn war geprägt von schwierigen Themen und den Herausforderungen unserer Zeit. Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis April 2023 waren nur einige der Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigt... weiterlesen
Vor Kurzem durfte ich das neu eröffnete Haderner Herz in Kleidhadern kennenlernen. Der Nachbarschaftstreff, der ein Projekt der Stiftung ’s Münchner Herz ist, bietet viel: Kinder und Jugendliche können zum Hausaufgaben machen vorbei kommen, aber auch Nachhilfe bekommen, es gibt eine Musikschule und eine Kreativwerkstatt. Man kann aber auch zum Kicker spielen oder Kaffee trinken... weiterlesen
Gemeinsam mit meinen Münchner MdB-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) haben mich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem Fachgespräch über die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer eingeladen. Diese wird vom Bund gefördert und das war auch der Hauptgrund für das Gespräch: im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür 57 Millionen Euro vorgesehen. 2022 gab... weiterlesen
Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit... weiterlesen
Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2023 laufen auf Hochtouren – und wir können schon einen Erfolg verkünden! Im Bereich der Migrationsberatung wird es 24 Millionen mehr geben, als die Regierung für 2023 vorgesehen hatte. Das heißt, es werden nicht nur die vorgesehenen Kürzungen zurückkommen, sondern die Finanzmittel steigen sogar um über 2 Millionen Euro im... weiterlesen
Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wie der Staat angesichts der vielen Krisen handlungsfähig bleibt und sich gegen Putins Faschismus sowohl außen- als auch innenpolitisch wehrt. Die Rede kannst du dir hier anschauen.