In dieser Woche wurde die dritte BAföG-Reform in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen. Für diese erneute Reform haben wir Grünen uns innerhalb der Koalition maßgeblich eingesetzt. Denn durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten war es höchste Zeit, auch die BAföG-Regelsätze noch einmal anzupassen. Mit dem Beschluss werden nun die Grundbedarfssätze um 5%, die Freibeträge um 5,25% und die Wohnpauschale um 5,5% angehoben. Gleichzeitig wird auch das von uns Grünen entwickelte Konzept der Studienstarthilfe endlich umgesetzt. Dadurch sollen alle Studienanfänger*innen, die unter 25 Jahre sind und Bürgergeld beziehen beziehungsweise in Familien leben, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, ab dem kommenden Wintersemester 1000 Euro als Starthilfe für den Studienbeginn erhalten. Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt für mehr Chancengleichheit im Studium auf den Weg bringen konnten.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
