Liebe*r Herr*Frau XY,
mit großer Sorge habe ich von dem Kabinettsbeschluss zum geplanten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kenntnis genommen.
Ich bitte Sie, als Abgeordnete*r meines Wahlkreises, diesem Gesetz nicht zuzustimmen!
Mit der geplanten Ausweitung der Abschiebehaft können Geflüchtete in Zukunft in Gefängnissen untergebracht werden. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig.
Asylsuchende, die für ihre nicht vollziehbare Abschiebung verantwortlich gemacht werden, sollen durch das Gesetz schlechter gestellt werden als Geduldete. Damit soll der Zugang zu Integerationsmaßnahmen verwehrt werden. Diese perfide Abschreckungslogik trägt nicht dazu bei, gesellschaftliche Konflikte und Kriminalität zu verhüten. Perspektivlosigkeit und soziale Probleme werden dadurch eher verschärft.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen Mitarbeitende von Behörden strafbar gemacht werden, wenn sie Informationen über eine Abschiebung weitergeben, obwohl genau solch eine Information relevant für den effektiven Rechtsschutz der möglicherweise betroffenen Personen sein kann. Der Öffentlichkeit werden damit Informationen über den Hergang von Abschiebungen vorenthalten.
Auch das hebelt das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes massiv aus und verunmöglicht das Engagement einer solidarischen Zivilgesellschaft.
Ich bitte Sie, diese Aushöhlung unseres Rechtsstaates abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
YXZ
