Die AfD und ihre Jugendorganisation JA (Junge Alternative) hatten nach der Hochstufung auf „rechtsextremer Verdachtsfall“ des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Berufung eingelegt. Am Montag, den 13.05.2024 gab es dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln: die Berufung wurde abgewiesen. Der Senat sieht tatsächliche und hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die die Menschenwürde bestimmter Personengruppen untergräbt... weiterlesen
Am Samstag, den 11.05.2024 war unser Grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest. Als ich als Jugendliche früher auf das Dorffest gegangen bin, habe ich es mir niemals träumen lassen, hier selbst einmal Gastgeberin zu sein. Zusammen mit meinem Stimmkreiskollegen Florian Siekmann (MdL), Toni Hofreiter (MdB), Katharina Schulze (MdL) und unserem zweiten Bürgermeister von München Dominik... weiterlesen
Die restliche Wahlkreiswoche Anfang Mai stand im Zeichen der bevorstehenden Europawahl und ich habe die Grünen in München-Giesing und in Weilheim beim Haustürwahlkampf unterstützt. Außerdem durfte ich wieder Workshops zum Thema „Argumentieren gegen Rechtsextremismus“ für Schüler*innen der 9. Klassen halten – diesmal am Thomas-Mann-Gymnasium, für das ich auch die Patenschaft „Schule ohne Rassismus – Schule... weiterlesen
Die Wahlkreiswoche Anfang Mai startete mit einer Veranstaltung zum Thema Sicherheitspolitik in Europa. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Florian Siekmann sowie dem BKA-Kommissar und Grünen Kandidaten für das Europaparlament Jan-Denis Wulf haben wir über organisierte Kriminalität gesprochen und wie diese von autokratischen Staaten benutzt wird, um Demokratien zu destabilisieren. Jan-Denis... weiterlesen
Unser grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest am 11.05.2024 von 10 bis 13 Uhr rückt näher! Bringt eure Familien und Freund*innen mit, dann könnt ihr nach der gemeinsamen Veranstaltung mit Toni Hofreiter, Katha Schulze, Dominik Krause, Florian Siekmann und mir direkt für den Familiennachmittag da bleiben. Gute Musik von einer tollen Band gibt es natürlich... weiterlesen
Erst Anfang Februar 2024 haben wir im Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen, da sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die Beratungen verzögert haben. Jetzt kommen die Diskussionen für den Haushalt 2025 langsam in Gang. Darüber habe ich mit dem Bayerischen Rundfunk gesprochen.
Ende April 2024 stand die Debatte um die Novelle des Klimaschutzgesetzes – kurz KSG – im Zentrum der Sitzungswoche im Bundestag. Ich war mit vielen Bürger*innen im Austausch zum KSG und habe mich nach intensiver Beschäftigung mit dem Sachverhalt dazu entschieden, die Reform nicht mitzutragen, auch wenn ich die grünen Verhandlungserfolge durchaus anerkennen möchte. Wie... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
Nachdem die Beteiligten der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie straffrei ausgingen, wurden jetzt endlich Maßnahmen ergriffen und eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Bestechlichkeit eines/einer Abgeordneten schärfer bestraft und auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Damit reagieren... weiterlesen
Am Donnerstag, den 25.04.2024, hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt. Damit soll den Soldat*innen mehr Wertschätzung für ihre geleisteten Auslandseinsätze und den aktiven Dienst bei der Bundeswehr entgegengebracht werden. Außerdem wurde mit dem Antrag eine Verbesserung der Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen... weiterlesen
