Nachdem die Beteiligten der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie straffrei ausgingen, wurden jetzt endlich Maßnahmen ergriffen und eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Bestechlichkeit eines/einer Abgeordneten schärfer bestraft und auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Damit reagieren... weiterlesen
Am Donnerstag, den 25.04.2024, hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt. Damit soll den Soldat*innen mehr Wertschätzung für ihre geleisteten Auslandseinsätze und den aktiven Dienst bei der Bundeswehr entgegengebracht werden. Außerdem wurde mit dem Antrag eine Verbesserung der Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen... weiterlesen
Am Montag, den 22.04.2024 wurden in Deutschland mehrere Personen festgenommen, die im dringenden Tatverdacht stehen, Spionage für China zu betreiben. Darunter ist auch ein – mittlerweile entlassener – Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Was dieser Vorfall jetzt für unsere Chinapolitik bedeutet und welche Vorkehrungen wir treffen sollten, darüber habe ich mit t-online gesprochen.
„Gerade in diesen Krisenzeiten wäre es bescheuert, Axt an den inneren Zusammenhalt unseres Landes anzulegen, nur damit es ein paar wenigen Reichen noch besser geht und allen anderen schlechter.“ Das habe ich dem SPIEGEL zum 12-Punkte-Plan der FDP gesagt. Der FDP-Vorstand hat Anfang dieser Woche einen sogenannten „12-Punkte-Plan“ vorgestellt, der aus ihrer Sicht die Wirtschaft stärken... weiterlesen
Letzte Woche hatte ich Besuch von Ehrenamtlichen des TSV Großhadern im Bundestag. Neben einer angeregten Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Schutz des Verfassungsgerichts, die neue EU Gentechnik-Verordnung sowie das Klimageld beim Abgeordnetengespräch hat die Gruppe tolle weitere Programmpunkte auf ihrer 4-tägigen Bildungsreise nach Berlin erleben – vom Besuch des Bundespresseamtes und des Humboldforums bis hin... weiterlesen
Die Deutsche Bahn war einst ein Symbol für Zuverlässigkeit, aber nach Jahrzehnten von mangelnden Investitionen ist ihr Netz marode und überlastet. Um eine gute Bahninfrastruktur für alle zu schaffen braucht es nicht nur Visionen, sondern auch konkrete Maßnahmen und ausreichend finanzielle Mittel. Mit Prof. Dr. Christian Böttger (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin), Dr. Markus... weiterlesen
Am Ludwigsgymnasium durfte ich die zwei Workshops zum Thema „Argumentieren gegen Rechtsextremismus“ für die 9. und 11. Jahrgangsstufen halten. Es war schön zu sehen, dass viele Schülerinnen und Schüler in München sich aktiv gegen demokratiefeindliche Äußerungen im Alltag und vor allem in Sozialen Medien wie TikTok engagieren wollen. Wir haben viele konkrete Maßnahmen und Fallbeispiele... weiterlesen
Gemeinsam mit Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration im Landtag, sowie der Chefin des Kreisverwaltungsreferats in München, Hanna Sammüller-Gradl, haben wir einen Informationsabend rund um das neue Staatsangehörigkeitsgesetz und deren Umsetzung bei uns vor Ort in München veranstaltet. Viele Menschen, die schon sehr lange bei uns in München leben, bekommen mit dem Zugang zur Einbürgerung nun... weiterlesen
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 12.04.2024 endlich im Bundestag verabschiedet wurde, stärken wir unsere Grundrechte und persönliche Freiheit. Es ersetzt das diskriminierende Transsexuellengesetz und entsprechende Regelungen im Personenstandsgesetz. Ab sofort können Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt einfach ändern, ohne teure Gerichtsverfahren und erniedrigende Gutachten. Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen wurde dieses Recht... weiterlesen
Im Bereich Migration fanden Mitte April leider zwei schlechte Gesetzespakete ihren Abschluss. Sowohl die europäische Asylreform, als auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen hierzulande sind Produkt einer Debatte über Migrationspolitik, die sich immer mehr von evidenzbasierten Argumenten entfernt und immer mehr auf Ressentiments und Populismus beruht. Am Mittwoch (10.04.2024) verabschiedete das Europäische Parlament die... weiterlesen
