Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin

Diese Woche war anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gast im Deutschen Bundestag.

Aktuell bombardiert Russland ununterbrochen die ukrainische Energieversorgung, weshalb hundertausende von Ukrainer*innen ohne Strom ausharren müssen. Auch die Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder angegriffen. Bei der Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmer*innen aus über 60 Ländern ging es darum, dass sich internationale Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen und Initiativen zur Unternehmensförderung, Energiekooperation sowie Fachkräfteausbildung auf den Weg gebracht werden. Selenskyj hat seine Rede im Bundestag genutzt, um Deutschland für die Unterstützung und Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zu danken. Gleichzeitig betonte er, dass Putins Russland den Krieg verlieren und eine Teilung der Ukraine verhindert werden muss. Wir teilen seinen Wunsch, dass Europa wieder ein Kontinent ohne Krieg werden muss.

Slava Ukraini!

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Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.