Durch die Coronakrise sind die Haushalte Münchens wie auch vieler anderer Kommunen in einer angespannteren Situation als vor der Krise. Einerseits sind Gewerbesteuereinnahmen weggefallen. Andererseits gibt es aber Bedarf für die Aufstockung sozialer Angebote, da sich die soziale Ungleichheit durch die Krise verschärft hat. Auch in Schulen und Bildungseinrichtungen mangelt es an Personal, sowie Investitionen in digitale Infrastruktur.
Unser Land investiert zu wenig. Allein um die Differenz zum EU-Durschnitt aufzuholen müssten wir pro Jahr über 17 Mrd. Euro mehr investieren. Die Investitionsbedarfe sind aber weit höher. Allein in den Kommunen kam die Befragung im KfW-Kommunalpanel 2020 zu einem Investitionsstau von 147 Mrd. Euro. Insgesamt haben die Wirtschaftsforschungsinstitute der Gewerkschaften (IMK) und der Wirtschaftsverbände (IW Köln) den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die kommenden 10 Jahre im November 2019 auf 450 Mrd. Euro geschätzt. Seitdem hat die Coronakrise noch viel mehr Mängel aufgedeckt.
Bei der Biergartenrunde zum Thema Sozialpolitik haben wir mit der Bezirksausschussvorsitzenden aus dem Obergiesing-Fasangarten Carmen Dullinger-Oßwald darüber diskutiert, was es aus Berlin braucht, damit München diese Investitionen in Bildung und sozialen Zusammenhalt leisten kann.
Wir waren uns einig: Die Krisenkosten dürfen nicht die Ärmsten der Armen durch Einsparungen beim Sozialstaat tragen. Denn einen armen Staat können sich nur Reiche leisten. Stattdessen braucht es jetzt Investitionen – auch um bei kommenden Krisensituationen besser gewappnet zu sein.
Gerade die sozialen Angebote in der Kommune müssen nach Corona nicht nur geschützt, sondern ausgebaut werden, um die Schere zwischen Arm und Reich schließen und Menschen in Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen.
Dafür sind unter anderem folgende Unterstützungsmaßnahmen der Bundespolitik nötig:
– Schuldenbremse durch Investitionsregel ergänzen, um das Gemeinwesen zu stärken
– Investitionen aus Bundesmitteln für Schulen in den Kommunen ermöglichen durch die Abschaffung des Kooperationsverbots
– soziale Träger und Vereine durch einen bundesweiten Investitionsplan absichern
– steuerliche Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags
– Familien stärken durch eine Kindergrundsicherung
– starke Schultern sollen mehr leisten: Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener*innen (für Details hier entlang)