Wir wollen dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung der Verfassungskonformität der AfD ermöglichen. Darum haben wir in einer Gruppe von 113 Abgeordneten der demokratischen Parteien den Antrag nun zur Debatte im Bundestag eingereicht.
Ich freue mich über diesen Schritt, denn gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen. Wir hoffen in den nächsten Wochen noch einige Kolleg*innen davon überzeugen zu können, den Antrag gemeinsam im Bundestag zu beschließen.
Ich bin jetzt aus meinem Mutterschutz zurück und es geht direkt los mit dem Wahlkampf. Es ist nicht die einfachste Zeit, sich für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – aber vielleicht die wichtigste! Das haben wir auch bei unserem Bundesparteitag klargemacht. Hier haben wir Felix Banaszak und Franziska Brantner zu unseren neuen Vorsitzenden und... read more
Eine unabhängige Expert*innenkommission hatte im März 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das ist wichtig, um die Versorgung sicherzustellen, weil durch die Kriminalisierung das Wissen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht standardmäßig vermittelt wird in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. Dazu wurde jetzt ein entsprechender Antrag im Bundestag eingereicht, den ich auch... read more
Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung... read more
