Mit der 2. Bereinigungssitzung am 18. Januar 2024 befindet sich der Haushalt für 2024 nun endlich auf der Zielgeraden. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem November 2023 musste eine Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Um das zu erreichen hatte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag unterbreitet um diese Lücke insbesondere durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu schließen. Mit dem verabschiedeten Bundeshauhalt 2024 wird der Bund unter Einhaltung der Schuldenbremse Ausgaben in Höhe von 476 Mrd. Euro tätigen, davon sind 70 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen.
Bei meinen Etats (Innen und Außen) gab es wenige Änderungen. Leider wurde die Erhöhung der Humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes wieder ein stückweit zurück genommen, somit steht der Humanitären Hilfe 2024 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim Etat des Bundesinnenministeriums gab es dafür 309 Mio. Euro mehr. Zur Entlastung der Ausländerbehörden wird mit zusätzlichen Geldern die Digitalisierung der Asylverfahren unterstützt, und damit eine Entlastung bei den Behörden geschaffen und eine Vereinfachung für die Antragsteller*innen, insbesondere auch von Fachkräften.
Ein echter Erfolg ist es, dass wichtige Programme für die Kommunen gestärkt werden konnten, so zum Beispiel das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ welches um 204 Mio. auf 277 Mio. Euro erhöht wird. Damit wird das Programm im Vergleich zum Vorjahr um 115 Mio. Euro erhöht. Auch das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird um 75 Mio. Euro auf 124 Mio. Euro erhöht. Damit wird das Programm im Vergleich zum Vorjahr um 92 Mio. Euro erhöht. Sehr schön ist auch, dass die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen mit 10 Mio. Euro und 45 Mio. Verpflichtungsermächtigungen wieder gefördert werden wird. Das hilft auch Städten wie München beim Ausbau der Radinfratstruktur in der Stadt.
