Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 und den tausenden Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet durch die Hamas und ihre Verbündeten, ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert.
Israel hat selbstverständlich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist völkerrechtlich gedeckt, dass Israel die militärische Infrastruktur der Terrororganisation Hamas angreift. Denn die Hamas möchte das Land Israel – den Schutzraum gegen Antisemitismus in der Welt – von der Landkarte radieren.
Zurecht gibt das Völkerrecht vor, bei jeder militärischen Intervention das Leid der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch bei den Angriffen Israels auf die Hamas. Es gibt leider zahlreiche Hinweise, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts nicht bei jeder Militärintervention der israelischen Armee gewährleistet wurde. Das Problem für Israel ist dabei natürlich, dass die Hamas bewusst militärische Infrastruktur nah an ziviler Infrastruktur platziert, um sich hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken und sie als Schutzschild zu missbrauchen. Es gehört zur perfiden Strategie der Terrororganisation, die Opferzahlen auf der eigenen Seite in die Höhe zu treiben, um davon strategisch zu profitieren. Denn je größer das Leid auf palästinensischer Seite, desto besser lassen sich aus Sicht der Hamas die betroffenen Menschen radikalisieren und desto mehr kann Israel in der Weltgemeinschaft an den Pranger gestellt werden. Das Leben eines einzelnen Menschen ist für diese radikal islamistische Terrororganisation nichts wert. Für sie ist das Sterben für den „heiligen Krieg“ im Kampf gegen Israel und das Judentum sogar eine Tugend.
Aber natürlich ist es legitim und richtig, von Israel und der gesamten Weltgemeinschaft einen besseren Schutz der Zivilist*innen zu fordern. Denn Israel ist – genau wie alle andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft – an das Völkerrecht gebunden und trägt nun als Militärmacht die Verantwortung für die Zivilist*innen in der besetzten Region. Darüber darf man aber die Hauptverantwortung der Hamas für das palästinensische Leid und die Ursachen für die Eskalation (nämlich die Bedrohung Israels in seiner Existenz) nicht vergessen.
Natürlich bereitet uns allen die Ankündigung von Benjamin Netanyahu, eine Bodenoffensive in Rafah durchführen zu wollen, große Sorgen. Rafah, das im Süden des Gaza-Streifens liegt, war und ist die zentrale Anlaufstelle für aus dem Norden geflüchtete Palästinenser*innen. Dort halten sich laut UN derzeit 1,3 Millionen Menschen auf, die Stadt ist überfüllt, es gibt nicht genügend Unterkünfte und es droht eine Hungersnot. Die Bodenoffensive jetzt auf Rafah auszuweiten, würde eine noch größere humanitäre Katastrophe auslösen. Darum setzen sich Deutschland, die USA und andere Partnerländer für eine humanitäre Feuerpause ein.
Damit sich die Lage konkret verbessert, leistet natürlich auch Deutschland gemeinsam mit vielen Partnern humanitäre Hilfe über das internationale Rote Kreuz und die Beiträge an die Vereinten Nationen. Außerdem übt die Bundesregierung, insbesondere unsere Außenministerin Annalena Baerbock am mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung immer wieder klare Kritik. Damit sind wir nicht alleine. Auch andere wichtige Verbündete Israels tun das und mahnen an, dass die humanitäre Unterstützung mit den nötigsten Gütern ausgeweitet werden muss, auch indem mehr Unterstützung über den Landweg auch durch Ägypten und Israel zugelassen wird.
Neben der Verbesserung der humanitären Lage gilt es jetzt auch an langfristigen Perspektiven zu arbeiten. Unser Ziel bleibt weiterhin eine friedliche Co-Existenz eines mehrheitlich jüdischen Staates und eines palästinensischen Staates. Dabei ist klar, dass ein zu bildender palästinensischer Staat keine Gefahr für Israel darstellen darf und die Terrororganisation Hamas beim Aufbau eines palästinensichen Staates keine Rolle spielen darf. Schwierig für diese Friedensperspektive sind natürlich auch manche radikale Stimme auf israelischer Seite, die bereits völkerrechtswidrige Vorstellungen für die Zukunft des Gaza-Streifens geäußert haben. Hoffnung macht mir allerdings, dass die Mehrheit der israelischen Bevölkerung das anders sieht.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir an einem langfristigen Frieden für Israel und Palästina arbeiten und dürfen die Hoffnung nicht aufgeben. Denn nur wenn wir diese Zielvorstellung verfolgen, kann sie überhaupt Wirklichkeit werden. Es gab in der Geschichte der Menschheit schon häufig Situationen, wo aus den düstersten Zeiten Neues erwachsen ist. Wir sollten deshalb alles in unserer Macht stehende tun, dass auch in dieser Situation ein Weg zum Frieden gefunden werden kann.
