Der Bundestag ist arbeitsfähig:
Die Ausschüsse sind seit letzter Woche endlich konstituiert. Damit ist das Parlament nach der langen Regierungsbildungsphase nun arbeitsfähig.
Gerade im Haushaltausschuss wird es höchste Zeit, dass wir endlich loslegen. Die vorläufige Haushaltsführung lähmt die Handlungsfähigkeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und sozialen Trägern. Wir dürfen keine Zeit verlieren.
In keinem Ausschuss kam eine Kandidatur von der AfD für einen Ausschussvorsitz zu einer Mehrheit. Allerdings bekam die AfD teilweise mehr Stimmen als die Fraktion Sitze hat – ein beunruhigendes Zeichen für die fortschreitende Normalisierung trotz anhaltender Radikalisierung.
Für einen nachhaltigen Haushalt und Globale Gerechtigkeit:
Ich darf im Haushaltsausschuss die Auswärtige Politik, die Entwicklungszusammenarbeit und die Familienpolitik betreuen. Im Auswärtigen Ausschuss bin ich weiterhin für das südliche Afrika zuständig und werde mich um starke Bündnisarbeit mit Ländern des globalen Südens für das Völkerrecht bemühen.
Im Finanzierungsgremium werde ich wieder die Beteiligungsführung, die Wirtschaftsstabilisierungsprogramme und die Schuldenaufnahme der Bundesregierung überwachen.
So kann ich weiterhin meinen Fokus auf eine gerechte Finanzpolitik und den Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht legen – die spannendste Kombination überhaupt.
