Am 24. Februar 2024 jährte sich zum zweiten Mal der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Seitdem verteidigen sich die Menschen in der Ukraine mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen den Angriff und Putins Versuch, die Ukraine von der Landkarte zu radieren.
Die Ukrainer*innen haben bewiesen: mit dem richtigen Material sind sie in der Lage, Putin zurückzudrängen. Aber nach zwei Jahren ist das Material nun knapp. Zwar haben die Bundesregierung und viele andere EU-Länder sowie die USA die Ukraine stark unterstützt. Aber viele Lieferungen aus den Beständen fanden zu zögerlich und zu langsam statt, sodass die Ukraine die strategischen Vorteile der modernen Geräte nicht vollständig nutzen konnte. Und vor allem schwindet nun die Unterstützung aus den USA. Darum haben wir kurz vor dem zweiten Jahrestag des Krieges in einem Antrag im deutschen Bundestag klar gemacht, dass die Unterstützung schneller und entschiedener erfolgen muss. Der Antrag beschreibt deutlich, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden muss, weit entfernte militärische Ziele wie die Munitionslager der russischen Armee gezielt zerstören zu können. Die „weitreichenden Waffensystemen“, die im Antrag beschrieben werden, bedeuten im Endeffekt nichts anderes als ein „Ja“ des Parlaments zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern. Zudem soll es eine Stärkung psychosozialer Infrastruktur geben sowie eine entschiedene Unterstützung bei der Vorbereitung eines EU-Beitritts der Ukraine.
Unsere sicherheitspolitischen Probleme angesichts Putins Revisionismus sind aber auch darauf zurückzuführen, dass viele Regierungen sich in der Vergangenheit nicht genug um die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz der Demokratien in Europa gekümmert haben. Das könnte sich nun doppelt rächen, wenn nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen noch ein überzeugter Faschist und Feind der Demokratie an der Spitze einer Weltmacht sitzt – nämlich Donald Trump.
Unsere Unterstützung für die Ukraine darf nicht abbrechen, denn sie verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, das seit zwei Jahren jeden Tag aufs Neue von Putin angegriffen wird, sondern auch unsere internationale Friedensordnung. Am Ende muss die Stärke des Rechts gewinnen und nicht das Recht des Stärkeren.
