Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung beteiligen dürften.
Eigentlich braucht es genau jetzt starke, geeinte Regierungen der Europäischen Union. Doch in Deutschland zerbricht die Bundesregierung – ausgelöst durch Christian Lindner, der stets seine parteitaktischen und klientelpolitischen Interessen über das Gemeinwohl gestellt hat.
Das alte Wohlstandsmodell ist Geschichte
Das deutsche Wohlstandsmodell (billiger Strom aus Russland, Exporte nach China und Sicherheitsgarantien aus den USA) ist allerspätestens jetzt im Eimer. Seit Beginn der Koalition haben wir Grüne versucht, die falschen Entscheidungen vergangener Regierungen in dieser Hinsicht zu korrigieren, mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Investitionen in zukunftsfähige Schlüsseltechnologien und einer Außenpolitik, die Bündnisse mit allen Staaten sucht, die an der Wahrung des Völkerrechts interessiert sind.
Egotrips statt Verantwortungsethik
Nach der Vollinvasion der Ukraine waren wir bereit, viele Maßnahmen mitzutragen, die nicht zu unserem Parteiprogramm gepasst haben, aber notwendig waren. Christian Lindner war nie dazu bereit. Er hat nie die Rolle eines Finanzministers eines Landes in einer Krise angenommen, er war stets Lobbyist der Reichsten.
Sein Beharren auf der rigiden Schuldenbremse in Krisenzeiten und dem Festhalten an klimaschädlichen Subventionen und steuerlichen Privilegien für Reiche haben die gemeinsame Regierungsarbeit von Beginn an belastet. Aber wir konnten die notwendigen Investitionen für unsere Sicherheit nicht gegen den sozialen Zusammenhalt oder zukunftsfähiges Wirtschaften ausspielen. Die Entlassung Lindners war notwendig, um weiteren Schaden für unsere Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land abzuwenden.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich in den letzten Jahren trotz dieser schwierigen Lage auch mit den FDP-Kollegen einiges hinbekommen: Zum Beispiel konnten wir sogar mehr Mittel für die Deutsche Bahn oder Integrationsmaßnahmen auf den Weg bringen, wichtige soziale Projekte wie die Schulsozialarbeit, einen Großteil des Elterngelds und auch einen wesentlichen Teil der Gelder für die humanitäre Hilfe vor Lindners Rotstift retten. Gegen ihn und Scholz persönlich habe ich durchgesetzt, dass die Seenotrettung im Mittelmeer mit staatlichem Geld jährlich mit 2 Mio. Euro unterstützt wird.
Aber häufig wurde die gute parlamentarische Zusammenarbeit behindert, sobald sich in die Diskussionen auch die Fraktions- und Regierungsspitze der FDP einmischten. Mir hat das gezeigt, wie sehr die Eitelkeiten mancher Spitzenpolitiker dafür sorgen können, gute parlamentarische Arbeit in die Tonne zu hauen.
Wie geht‘s weiter?
Aber wir dürfen jetzt nicht mehr lange zurückschauen. Ich konnte in dieser Zeit vieles lernen und hoffe, dass dieses Land nun zügig wieder eine Regierung bekommt, in der professionelle Zusammenarbeit wieder möglich ist.
Im Parlament müssen wir den Weg für geordnete Neuwahlen einleiten. Wann die Vertrauensfrage gestellt wird, kann nur der Kanzler entscheiden. Ob bis zur Wahl eine gewisse Stabilität und parlamentarische Handlungsfähigkeit möglich ist, liegt dabei vor allem in der Verantwortung von Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion.
Wir Grüne sind natürlich bereit, wichtige parlamentarische Initiativen mit auf den Weg zu bringen. Gerade Anträge wie etwa eine Verfassungsprüfung der AfD oder die bereits zwischen SPD, Union, Grünen, FDP und Linken beratenden Verfassungsänderungen für mehr Resilienz gegen autoritäre Parteien verdienen keinen Aufschub.
Ansonsten beginnt nun der Wahlkampf. Er wird kurz und knackig. Aber er wird sehr wichtig. Kämpfen wir dafür, dass dieses Land und seine Menschen Autokraten von innen und außen die Stirn zu bieten. Gerade jetzt ist eine wichtige Zeit, Flagge zu zeigen und sich politisch zu organisieren. Ich freue mich drauf, mit euch eine tolle Kampagne auf die Beine zu stellen.
