Blog | 10. April 2024

Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein

Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen:

Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN:
„Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der Anfang sein.“

Dazu sage ich:

“Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse, sieht der Koalitionsvertrag auch weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vor. Ich erwarte vom FDP-Justizministerium und dem SPD-Bauministerium, dass auch die Anpassung der Kappungsgrenze und der qualifizierten Mietspiegel endlich auf den Weg gebracht werden. Wir können uns angesichts der angespannten Situation im Geldbeutel vieler Mieterinnen und Mieter keine weiteren Verzögerungen leisten.”

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