Mitte Mai 2024 haben wir im Bundestag das 75. Jubiläum der Gründung des Europarats gefeiert. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung voranzutreiben. Zudem stärkte er als erste europäische Nachkriegsorganisation den Aufbau transnationaler Netzwerke und demokratischer Strukturen sowie die Bildung gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Aufbauend auf dieser Integration Europas, kam es zur Gründung weiterer europäische Organisationen, wie den Vorgängerorganisationen der Europäischen Union. Zuletzt stand der Europarat oft unter Beschuss von rechten Politiker*innen, da er bindende Urteile für Menschenrechte, Klimaschutz und Demokratie in Europa fällt und Staaten veranlasst ihre Gesetze zu ändern. Als demokratische Europäer*innen sind wir froh über seine Existenz und wünschen alles Gute für die Zukunft!
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
