Faktenverdrehung der AfD

Am Donnerstag, den 11.04.2024 habe ich eine Rede zum Antrag der AfD gehalten, der eine „ehrliche Bilanz des Euros“ forderte. Wie so oft wurden Fakten verdreht und die europäische Einigung als Ursache für die soziale Spaltung dargestellt, anstatt dem neoliberalen Umbau der letzten Jahrzehnte. Doch in Wahrheit ist seit der Einführung des Euros die Inflationsrate kumulativ niedriger als in den letzten 22 Jahren der D-Mark. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD gerne den Euro abschaffen und sogar ganz aus der Europäischen Union aussteigen wollen würde. Der Antrag soll aber vor allem von einer der hauptsächlichen Ursachen der derzeitigen Inflation ablenken: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Als Putins Handlanger versucht die AfD die Fakten zugunsten Putins zu verdrehen und lieber dem Euro die Schuld zu geben.

Meine gesamte Rede findet ihr hier.

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Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.