Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.
Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich.
Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen globalen Bedarfenausrichten. Auf Grundlage eines internationalen Fair-Share-Modells fordern wir daher 3 Milliarden Euro für die Humanitäre Hilfe.
Die Finanzierungslücke ist so groß wie nie: Die USA steigen teilweise aus, andere Geberländer kürzen ebenfalls. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen in Not – durch lang anhaltende Konflikte, Kriege, Ernteausfälle und klimabedingte Katastrophen.
Die Kürzungen der Bundesregierung sind in dieser Lage humanitär unverantwortlich und geopolitisch kurzsichtig. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Humanitäre Hilfe konsequent an Wirtschaftsleistung und globalem Bedarf orientieren. Wir müssen ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not bleiben – aus Solidarität mit dem Globalen Süden, aber auch im eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Die EU darf die Lücken, die die USA hinterlassen, nicht autoritären Akteuren überlassen.
Im Sudan erleben wir inzwischen die größte humanitäre Krise der Welt. Über 30 Millionen Menschen sind dort auf Hilfe und Schutz angewiesen. Mitten im Bürgerkrieg breitet sich der größte Cholera-Ausbruch seit Jahren aus. Der Humanitarian Response Plan ist nur zu 25 Prozent finanziert.
Ebenso dramatisch ist die Lage in Gaza: 2,5 Millionen Menschen benötigen humanitäre Unterstützung, doch die Bedarfe sind derzeit nur zu 24 Prozent gedeckt.
Deutschland muss den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um 2,3 Milliarden Euro erhöhen. Die bisherigen Kürzungen sind der globalen Lage – und insbesondere dem Rückzug der USA aus Teilen der Entwicklungszusammenarbeit – nicht angemessen.
Wir setzen uns weiter für die Einhaltung der ODA-Quote von 0,7 Prozent ein, stärken die multilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und den Ausbau der Gesundheitsversorgung. Außerdem fordern wir, die Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung in Höhe von 6 Milliarden Euro weiterzuverfolgen und um weitere 1,8 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zu erhöhen.
