Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler habe ich mit der Presse Augsburg darüber gesprochen.
Wie sprechen wir über den Nahostkonflikt?
Der Angriff am 7. Oktober 2023 war der tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah – und durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Der jüdische Staat braucht Schutz – für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden vor... weiterlesen
