Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler habe ich mit der Presse Augsburg darüber gesprochen.
Die Sehnsucht nach “Take Back Control”
Wenn ich auf die vergangenen Wahlen schaue, zieht sich für mich ein Motiv durch sehr unterschiedliche Ergebnisse: „Take Back Control“. Viele Menschen haben den Eindruck, dass zentrale Dinge in unserem Land nicht mehr funktionieren – und dass die „Establishment“-Politik entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern. Wohnen wird vielerorts... weiterlesen
