Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler habe ich mit der Presse Augsburg darüber gesprochen.
Spiegel Online: Haushaltskürzungen gefährden therapeutische Hilfe für Geflüchtete
Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
