Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsspitzen der Ampel-Koalition auf die Eckpunkte des Haushalts 2025 geeinigt. Die Vorzeichen waren sehr schwierig, da vor allem die FDP auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse pochte und wir gleichzeitig einen massiven Investitionsstau haben und wachsende Bedarfe durch die sich verschärfenden Bedrohungen und Krisen in der Welt.
Positiv an dem Ergebnis ist, dass wir die Haushaltslücke mit vielen Veränderungen bei den Buchungsregeln verkleinern konnten. Hier hat sich die FDP endlich bewegt.
Dadurch ist die Förderung erneuerbarer Energien weiterhin abgesichert. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird im nächsten Jahr mit wichtigen Mitteln ausgestattet sein, um weitere Investition in den Umbau unserer Wirtschaft voranzutreiben.
Die ersten Schritte hin zu einer Kindergrundsicherung kommen und gleichzeitig gibt es sogar leichte Leistungserhöhungen für Kinder im Sozialleistungsbezug und eine Erhöhung des Kindergeldes. Gut ist auch, dass in Zukunft eine Beweislastumkehr bei den Arbeitserlaubnissen für Geflüchtete stattfindet: Grundsätzlich wird eine Arbeitserlaubnis erteilt, es sei denn die Ausländerbehörde widerspricht. Darüber können sich viele Geflüchtete und viele Unternehmen freuen, die bisher nur Menschen mit einer expliziten Arbeitserlaubnis einstellen konnten. Gerade für Bayern ist gut, dass die Förderung der Landwirtschaft über die bisherigen Instrumente gesichert ist.
Aber natürlich hat die Einigung viele Schattenseiten: Erneut werden Steuern gesenkt und die sogenannte Kalte Progression abgebaut, wovon vor allem die oberen 20% unserer Gesellschaft profitieren, aber alle Etats dafür weniger Geld zur Verfügung haben. Beim Bürgergeld wird härter sanktioniert und bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit wird massiv gekürzt – also bei den Ärmsten der Armen. Das ist eine soziale Unwucht, die sich nicht wegdiskutieren lässt und die nach Veränderungen verlangt bei der parlamentarischen Beratung.
Auch im Sicherheitsbereich sind die Kürzungen enorm, was angesichts der erhöhten Bedarfe durch die Klimakatastrophe, hybriden Bedrohung im Cyberraum und durch Desinformation und Sabotage sowie auch ein Erstarken von Extremismus schlicht und einfach nicht gut ist.
Trotzdem ist es gut, dass es für das letzte Jahr dieser Regierung nun einen Haushaltsentwurf gibt und Deutschland nicht wie Frankreich und Großbritannien vor Neuwahlen steht. Für viele wichtige Investitionen verlieren wir aber durch diesen angesichts der Bedarfe zu knappen Haushalt natürlich wertvolle Zeit.
Mitte August beginnt dann die parlamentarische Beratung, die sicherlich intensiv werden wird. Unsere Fraktion wird hart dafür kämpfen, den Regierungsentwurf an den entscheidenden Stellen noch weiter zu verbessern.
