Kampfjets für Saudi-Arabien

Die Nachricht, dass Deutschland der Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien zustimmt, kam unerwartet. Bei ihrer Reise in den Nahen Osten hatte unsere Außenministerin Annalena Baerbock verkündet, man würde sich einer Lieferung Großbritanniens nicht entgegen stellen, da Eurofighter auch zur Sicherheit Israels beitragen könnten. Viele meiner Kolleg*innen und ich sind da aber anderer Meinung. Saudi-Arabien ist ein autoritärer Staat, der immer wieder Menschenrechte verletzt und auch am Jemenkrieg beteiligt ist. Es gibt keine Garantie, dass die von uns freigegebenen Eurofighter also nicht doch für völkerrechtswidrige Einsätze genutzt werden. Hinzukommt, dass eine Lieferung erst in drei Jahren erfolgen würde. Deshalb finde ich diese Entscheidung falsch.

Alles weitere könnt Ihr im Spiegel nachlesen.

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Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.