Am letzten Januarwochenende haben wir bayerische Grüne uns trotz Bahnstreik auf den Weg nach Lindau gemacht, um dort als Landesdelegiertenkonferenz zusammen zu kommen. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands habe ich mich sehr über die inhaltlichen Beschlüsse gefreut, die wir dort getroffen haben. Wir haben uns klar gegen Abschiebungen in den Iran positioniert, uns für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und lehnen den Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien ausdrücklich ab.
Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne
Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.
