Am letzten Januarwochenende haben wir bayerische Grüne uns trotz Bahnstreik auf den Weg nach Lindau gemacht, um dort als Landesdelegiertenkonferenz zusammen zu kommen. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands habe ich mich sehr über die inhaltlichen Beschlüsse gefreut, die wir dort getroffen haben. Wir haben uns klar gegen Abschiebungen in den Iran positioniert, uns für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und lehnen den Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien ausdrücklich ab.
Spiegel Online: Haushaltskürzungen gefährden therapeutische Hilfe für Geflüchtete
Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
