Blog | 30. Januar 2024

Landesdelegiertenkonferenz in Lindau

Am letzten Januarwochenende haben wir bayerische Grüne uns trotz Bahnstreik auf den Weg nach Lindau gemacht, um dort als Landesdelegiertenkonferenz zusammen zu kommen. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands habe ich mich sehr über die inhaltlichen Beschlüsse gefreut, die wir dort getroffen haben. Wir haben uns klar gegen Abschiebungen in den Iran positioniert, uns für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und lehnen den Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien ausdrücklich ab.

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Weitere Beiträge

Blog 18. März 2025

Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... weiterlesen

Blog 11. März 2025

FAQ Schuldenbremse & Sondervermögen

Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... weiterlesen