Die AfD hat mal wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie versucht sich als „Friedenspartei“ zu inszenieren. Der Titel des Antrags lautet zwar „Keine Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete“, doch in Wahrheit geht es dieser Partei hier nicht um Frieden, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren.
Zum wiederholten Male wird die grausame Politik Putins relativiert und eine Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine betrieben. Sie positionieren sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine unter dem Deckmantel einer „Friedenspartei“, dabei ist ihr eigentliches Ziel, ihre autoritäre Agenda voranzutreiben. Denn die Unterstützung der Ukraine dient auch der Sicherung unserer regelbasieren Ordnung, die eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen nicht hinnimmt.
Natürlich setzen wir Grüne im Bundestag uns für strikte Rüstungsexportkontrollen und verstärkte Krisenprävention ein, das bedeutet allerdings nicht, dass wir einem überfallenen Land das Recht auf Selbstverteidigung verwehren sollten.
Hier kommt ihr zur ganzen Rede.
