Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit fehlgeleiteter Austeritäts- und Sparpolitik in eine noch größere Krise zu bringen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Die Sehnsucht nach “Take Back Control”
Wenn ich auf die vergangenen Wahlen schaue, zieht sich für mich ein Motiv durch sehr unterschiedliche Ergebnisse: „Take Back Control“. Viele Menschen haben den Eindruck, dass zentrale Dinge in unserem Land nicht mehr funktionieren – und dass die „Establishment“-Politik entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern. Wohnen wird vielerorts... weiterlesen
