Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit fehlgeleiteter Austeritäts- und Sparpolitik in eine noch größere Krise zu bringen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Spiegel Online: Haushaltskürzungen gefährden therapeutische Hilfe für Geflüchtete
Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
