Neue Dimension in der Migrationsdebatte

„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“

Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen, die ich sehr besorgniserregend finde. Vorschläge wie „das Grundrecht auf Asyl abschaffen“ oder sogar „mit physischer Gewalt gegen Geflüchtete vorzugehen“ kommen längst nicht mehr nur von der AfD, sondern mittlerweile auch aus Reihen der CDU/CSU. Eine solch menschenverachtende Migrationspolitik entzieht sich jeglicher Humanität. Wir müssen endlich aufhören, uns gegenseitig mit noch grausameren Abschottungsfantasien zu überbieten und zu einem gemeinsamen Lösungsansatz kommen, der auf schnellere und bessere Integration abzielt, anstatt auf die Entrechtung und Entmündigung von Geflüchteten.

Den ganzen Artikel könnt ihr im Spiegel lesen.

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Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.