Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die grüne Bundestagsfraktion neu konstituiert – nun mit 85 Abgeordneten. Ich freue mich, dass ich erneut im Haushaltsausschuss arbeiten darf und dort zur Obfrau gewählt wurde. In dieser Funktion darf ich die parlamentarische Arbeit des Haushaltsausschuss gemeinsam mit unserem haushaltspolitischen Sprecher für die Fraktion koordinieren. Zusätzlich bin ich stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen und im Finanzausschuss. Obwohl zwei Vollausschüsse mit dem Obfrau-Mandat und der Geburt meines Kindes derzeit nicht möglich sind, bleibe ich der Außenpolitik weiterhin eng verbunden – etwa als Berichterstatterin für Außenpolitik im Haushaltsausschuss und natürlich den stellvertretenden Sitz im Auswärtigen. Mein Fokus bleibt klar: Menschenrechte, Klimaschutz und Gerechtigkeit auch in Finanzfragen voranzubringen und der Bundesregierung natürlich beim Ausgeben des vielen Gelds auf die Finger zu schauen.
Fatale Kürzungen für die globale Gerechtigkeit
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen